11 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Studt legt die Karten auf den Tisch

Einbrüche im Land Studt legt die Karten auf den Tisch

Nach dem dramatischen Anstieg der Einbruchzahlen in Schleswig-Holstein sind Verunsicherung und Angst vieler Bürger groß. Seit Wochen wird über Ursachen diskutiert, einen Zusammenhang zur hohen Anzahl von Asylsuchenden wies die Landesregierung stets vehement zurück – bis jetzt: Überraschend deutlich hat Innenminister Stefan Studt (SPD) jetzt Zuwanderer vom Balkan verantwortlich für den Anstieg bei Wohnungseinbrüchen gemacht.

Voriger Artikel
Auch Asylsuchende unter Verdacht
Nächster Artikel
Wieder ein toter Pottwal entdeckt

Davor haben viele Hausbesitzer Angst: Einbrecher schlugen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein immer häufiger zu.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Mit massiver Kritik reagierte Daniel Günther, Vorsitzender der CDU im Landtag, auf die Kehrtwende des Ministers. Er habe „die Öffentlichkeit monatelang über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht“. Studt habe noch Ende Oktober behauptet, es gebe keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität, keine außergewöhnlichen Feststellungen, keine außergewöhnlichen Situationen. „Dabei gab es mit Ausnahme des Januar in jedem Monat des vergangenen Jahres erhöhte Einbruchzahlen“, sagt Günther.

Noch nach der Einrichtung einer Arbeitsgruppe für straffällige Zuwanderer im Landeskriminalamt hätten SPD, Grüne und SSW „jedem eine rechte Gesinnung unterstellt, der auch nur eine entsprechende Frage aufgeworfen hat“, kritisiert CDU-Innenexperte Axel Bernstein. Heute sei klar, dass es organisierte Banden gebe, deren Mitglieder durch bewussten Missbrauch des Asylrechts monatelang weitgehend folgenlos als Serientäter unterwegs seien. „Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen“, kritisiert Günther und spricht von einer Ohnmachtserklärung des Innenministers. „Wir unterstützen aber ausdrücklich das Bestreben Studts: länderrechtliche Verfahren, die zur Aufenthaltsbeendigung führen“, kündigt Bernstein an. Dies fordere seine Partei bereits seit Monaten, „Wir sind von SPD, Grünen und SSW dafür aber bislang beschimpft worden“. Auch die Liberalen fordern Konsequenzen: Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug erwartet von Studt, dass dieser in der kommenden Woche dem Landtag erklärt, „wie er dem drohenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung wirksam begegnen will“.

Anzahl der gemeldeten Einbrüche in den Polizeidirektionen
Create column charts

„Polizeiarbeit lebt elementar vom Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn der Eindruck entsteht, Polizei halte sich mit Informationen zurück, dann wird zwangsläufig der Rückhalt schwinden“, sagt Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei. Vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich. Aber: „Die verantwortliche Politik muss sich immer im Klaren darüber sein, dass Bürger, die um ihre Sicherheit bangen, Wähler sind. Flüchtlinge und Asylsuchende sind es nicht“, so der Gewerkschafter. Dennoch sei es der richtige Schritt, die Karten nun auf den Tisch zu legen.

Stefan Nietz, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten, mahnt jetzt, dass die kriminellen Banden. „Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen, um die tatsächlich Schutzsuchenden schützen zu können“. Eindringlich warnt er: „Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet, führt dies zu Effekten, die geeignet sind, rechten Bürgerwehren einen gefährlichen Nährboden zu bieten und fremdenfeindliche oder extremistische Tendenzen zu beflügeln.“ Nietz erlebe hautnah mit, dass die Motivation der Polizisten massiv leide, wenn Täter, die mit hohem Aufwand festgenommen würden, gleich wieder entlassen werden.

Ein heikles Thema. Häufig seien den Ermittlungsbehörden die Hände gebunden, sagt Studt: „Selbst wer auf frischer Tat ertappt wird, bleibt aufgrund hoher rechtlicher Hürden zunächst häufig auf freiem Fuß.“ Bis zum Nachweis der Tat und einer Verurteilung würden häufig Monate vergehen. Inzwischen würden die Täter häufig weitere Straftaten begehen. Das solle künftig verhindert werden.

Justiz, Ausländerbehörden und Polizei sollten intensiver zusammenarbeiten, Asylanträge krimineller Zuwanderer bei der Bearbeitung vorgezogen werden. Studt: „Ich sage den Bürgern zu, dass wir besser werden können und es auch werden.“ Die Polizei rechnet allerdings damit, dass nicht einmal jeder zehnte Fall aufgeklärt wird. 2014 hatte die Aufklärungsquote noch bei 12,6 Prozent gelegen. „Sie wird sich verschlechtern“, sagt der Leitende Kriminaldirektor Peter Fritzsche.

Von Günter Schellhase und Bastian Modrow

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Das THW-Magazin

Erfahren Sie mehr!
Einblicke hinter die
Kulissen des THW-Kiel

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Leitartikel

Silvester hat vieles verändert. Die verstörenden Ereignisse in Köln und Hamburg haben dieses Land tief getroffen. Die Verschleierungsstrategie von Polizeiführung und Politik machte alles nur noch schlimmer. Landauf, landab wird nun in Sonntagsreden verkündet, es müsse offen und ehrlich über kriminelle Phänomene bei Ausländern, auch bei Asylbewerbern, gesprochen werden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist wohl wahr.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3