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Blindenverein streitet weiter

Entscheidung vor Gericht? Blindenverein streitet weiter

Das Streitverfahren zwischen dem Sozialministerium und dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geht in die nächste Runde. „Eine gütliche Einigung mit dem Verein ist gescheitert“, teilte die Kieler Behörde mit.

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Das Streitverfahren zwischen dem Sozialministerium und dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geht in die nächste Runde.

Quelle: Arne Dedert/dpa

Kiel. Hintergrund der Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig und dem Landgericht in Kiel ist der Nachlass eines Büdelsdorfers. Der im September 2009 Verstorbene hatte dem Verein eine Erbschaft im Wert von mindestens 265000 Euro vermacht mit der Maßgabe, dass allein die Bezirksgruppe Rendsburg die Verfügungsmacht darüber hat. Bei der Gruppe kamen bisher nur 6000 Euro an.

 Das Ministerium verweigert dem Verein seit 2013 einen Zuschuss von jährlich 23000 Euro mit der Begründung, dass der Verein die testamentarische Auflage nicht erfüllt habe und deshalb Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung gekommen seien. Dagegen klagte der Verein beim Verwaltungsgericht. In der mündlichen Verhandlung Ende September waren sich die Rechtsbeistände beider Seiten einig, dass sie sich außergerichtlich einigen würden.

 Verwaltung der Erbschaft durch einen externen Treuhänder? Wofür wurde das Geld bisher ausgegeben, welcher Betrag ist noch vorhanden? Darauf und auf andere Fragen sollte der Verein Auskunft geben. Der Kläger sollte auch ein Konzept vorlegen, wie die testamentarische Auflage erfüllt werden könnte. Dazu das Ministerium: „Der Verein hat sich nicht bewegt.“

 Dr. Hendrik Schöler aus Kiel hat angeblich durch den Anruf dieser Zeitung vom Scheitern der Güteverhandlung erfahren. „Der Verein befindet sich bis Ende März noch in der Entscheidungsfindung, das ist dem Ministerium bekannt“, sagte der Rechtsbeistand des Vereins.

 In dem Prozess vor dem Landgericht Kiel geht es um die Forderung des Ministeriums, dass der Verein verpflichtet wird, endlich den letzten Willen des Erblassers zu erfüllen. „Wir wollen den Vollzug der testamentarischen Auflage erreichen“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

 Vergangene Woche hatte Günter Neugebauer aus Rendsburg in scharfer Form kritisiert, dass es nach fünf Jahren Rechtsstreit immer noch nicht gelungen sei, den letzten Willen des Erblassers umzusetzen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Landesblindenverein mit der Umsetzung des Testaments so lange wartet, bis die letzten Menschen gestorben sind, denen der Erblasser mit seiner Erbschaft helfen wollte.“ Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete hatte die Verfahren ins Rollen gebracht.

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Foto: Marliese Möller, ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers, und Günter Neugebauer sind nach der mündlichen Verhandlung guten Mutes, dass die Gerechtigkeit wieder siegen und der Nachlass an die Bezirksgruppe Rendsburg gehen wird.

Im Streit um die Verwendung einer Erbschaft ist der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein auf dem besten Weg, auch ein viertes Verfahren zu verlieren.

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