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Letzter Wille bleibt nicht zu entziffern

Erbstreitigkeit Letzter Wille bleibt nicht zu entziffern

Eine Pflegekraft aus dem Raum Eutin hatte sich zu früh auf das 810 000-Euro-Erbe einer Seniorin gefreut. Das Testament, in dem ihr die 84-Jährige angeblich zwei Monate vor ihrem Tod alles vermachen wollte, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig auch in der zweiten Instanz als ungültig erklärt. Die Begründung: „Das Testament ist unlesbar.“

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Ein handgeschriebenes Testament muss unterschrieben und lesbar sein.

Quelle: Hans Wiedl/dpa

Schleswig. Die leibliche Tochter der Verstorbenen ist nun aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbin.

Nach Einschätzung von Richterin Christine von Milczewski, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts, sticht dieser Fall aus der Masse der Erbschaftsverfahren hervor. Nachdem die wohlhabende Frau 2012 verstorben war, reichte ihre Pflegekraft beim Nachlassgericht in Eutin ein Testament ein. Sie sagte aus, ihr sei das handschriftliche Testament von einer zweiten Person übergeben worden. Diese Person soll dabei gewesen sein, als die alte Frau das Testament eigenhändig aufschrieb, um der Pflegekraft damit alles zu vererben.

 Ob diese Angaben überhaupt stimmen, musste das Gericht nicht weiter prüfen. Denn den Richtern und selbst den hinzugezogenen Schriftsachverständigen blieb der letzte Willen der Verstorbenen verborgen: Der Senat war „trotz langjähriger Erfahrung mit der Entzifferung schwer lesbarer letztwilliger Verfügungen nicht in der Lage, das Schriftstück soweit zu entziffern, dass es einen eindeutigen Inhalt erhält“. Zwar waren Namen und Unterschrift der Erblasserin, der Name und Geburtsdatum der angeblichen Erbin sowie das Wort „vermache“ lesbar, weitere Wörter wurden von den Spezialisten nicht identifiziert, „so dass unklar bleibt, was vermacht werden sollte“.

 Das Urteil macht deutlich, dass ein Testament lesbar sein muss, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Zudem müsse laut Richterin von Milczewski der Erblasser testierfähig sein, also weder dement noch leseunfähig. Auch geht es nicht, sein Testament am Computer oder Schreibmaschine zu verfassen, es muss vom Erblasser handgeschrieben und unterschrieben sein. Bei Eheleuten mit einem gemeinsamen letzten Willen kann ein Ehepartner dies handschriftlich verfassen, der andere muss jedoch ebenfalls unterschreiben. Ist jemand nicht in der Lage zu schreiben, kann er das Testament notariell aufsetzen lassen. Wären im jüngsten Fall diese Kriterien erfüllt worden, hätte die Pflegekraft tatsächlich geerbt und die Tochter nur den Pflichtteil erhalten.

 Eine grundsätzliche Einschränkung für Pflegekräfte gibt es allerdings: War der Verstorbene in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes untergebracht, kommt das Verbot in Paragraph 14 Absatz 5 zur Anwendung. Demnach ist den Mitarbeitern eines Heims untersagt, geldwerte Leistungen von Bewohnern – also auch ein Erbe – entgegenzunehmen. Alle anderen im Umfeld eines Sterbenden, seien es ambulante Pflegekräfte, Nachbarn oder Freunde, können bis kurz vor dem Tod in einem Testament berücksichtigt werden.

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Ein Artikel von
Karen Schwenke
Lokalredaktion Kiel/SH

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