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Die Dänen wollen wissen, wer einreist

Europäische Flüchtlingspolitik Die Dänen wollen wissen, wer einreist

Dänemark verschärft erneut sein Asylrecht. Damit werden vor allem die Hürden für die Transitflüchtlinge höher, die von Schleswig-Holstein durch Dänemark nach Schweden reisen.

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Dänische Polizisten kontrollieren Fahrzeuge auf der Autobahn nahe der Grenze in Padborg: Die Regierung will ihre Asylpolitik noch in dieser Woche verschärfen.

Quelle: Claus Fisker/AFP

Kiel. „Das Ziel ist die Begrenzung von Asylbewerbern. Die Dänen wollen aber auch wissen, wer im Land unterwegs ist“, sagt der Journalist Siegfried Matlok, Stimme der deutschen Minderheit in Dänemark. Das Land erwarte weitere Anschläge. Am Mittwoch wurde ein Terminal im Kopenhagener Flughafen wegen eines verdächtigen Koffers geräumt. Das Gepäckstück erwies sich als harmlos. Der Vorfall zeigt aber, dass man in Dänemark die Terrorgefahr als hoch einstuft.

Den früheren Chefredakteur des Nordschleswiger Matlok, der einer Einladung der Deutsch-Dänischen Gesellschaft und der Hermann-Ehlers-Akademie nach Kiel gefolgt ist, wundert das nicht. Dänemark habe nicht nur den Anschlag auf den Karikaturisten Kurt Westergaard, sondern im Februar auch die Anschläge auf eine Synagoge und ein Kulturhaus in Kopenhagen mit zwei Toten erlebt. Und der Plan von Islamisten, die Redaktionen der Zeitungen Jyllands Posten und Politiken zu stürmen und Mitarbeiter zu köpfen, sei nur durch den Hinweis eines Amerikaners vereitelt worden. „Weil sich Dänemark auch militärisch gegen den IS engagiert, erwarten wir weitere Anschläge“, sagt Matlok.

Gleichzeitig sei den Dänen klar, dass man zwischen Flüchtlingen und Terroristen klar unterscheiden muss. „Wir führen zwar eine viel härtere Asyldebatte als in Deutschland, es gibt aber keine fremdenfeindliche Grundhaltung“, befindet Matlok, den die Königin persönlich mit dem Ebbe-Muncks- Ehrenpreis auszeichnete. Die stramme Asylpolitik sei vor allem durch die dänische „Vergleich-Politik“ bedingt: Man sucht einen parteiübergreifenden Kompromiss, der dann auch über die aktuelle Regierung hinaus gilt. „Das gibt Rechtssicherheit. Bei der festen Fehmarnbeltquerung wird Dänemark deshalb auch nicht wackeln.“

Hinzu kommt: Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von der liberalen Venstre kann sich nur auf 33 von 179 Reichstagsmandaten stützen. Die rechtspopulistische Danks Folkeparti sitzt ihm im Nacken. Für die neuen Regeln findet Rasmussen dennoch einen breiten Konsens. Das heißt: Die sporadischen Grenzkontrollen werden stark ausgeweitet. Die Polizei darf Bahnen, Busse und Fähren an der Grenze stoppen. Asylbewerber können vorübergehend zur Feststellung der Identität festgehalten, auch von Privatfirmen registriert werden. Wer kein Asyl erhält, muss innerhalb einer Woche ausreisen. Ob das die Transitflüchtlinge tatsächlich abschreckt, wird sich am Flensburger Bahnhof zeigen.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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