21 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
FDP-Vize befürchtet fatale Folgen

Griechenland-Hilfspaket FDP-Vize befürchtet fatale Folgen

So läuft die Griechenland-Hilfe in die falsche Richtung, sagt FDP-Vize Kubicki. Er rechnet mit bedenklichen politischen Konsequenzen. Der Kieler Fraktionschef erwartet europaweit ein Erstarken nationalistischer Kräfte.

Voriger Artikel
Kein sicheres Pflaster
Nächster Artikel
Mann soll Kind vergewaltigt haben

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird nach Einschätzung von FDP-Bundesvize Kubicki gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stimmung in ganz Europa haben.

Quelle: dpa

Kiel. Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird nach Einschätzung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stimmung in ganz Europa haben. „Mit dieser Entscheidung werden die nationalistischen Kräfte in allen EU-Staaten Zulauf bekommen“, sagte der Kieler Fraktionschef. Unter anderem in Schweden sei das gerade zu beobachten. „Wir wollen nicht mit unserem Geld den Schlendrian anderswo finanzieren“ — das wird überall der Grundtenor sein. Dann werden wir sehen, dass der Gedanke der europäischen Integration Schaden nimmt.“

Im Hinblick auf das Griechenland-Hilfspaket werden Kanzlerin Angela Merkel und die CDU nach Ansicht Kubickis in diesem Herbst erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der deutschen Bevölkerung bekommen. „Das gilt vor allem, wenn der Internationale Währungsfonds erklären wird, dass er sich nicht mit weiteren Milliardensummen an der angeblichen Rettung Griechenlands beteiligt.“

Mit den Griechenland-Beschlüssen sei Europa in eine Haftungsunion eingetreten, die eigentlich nach dem Lissabonner Vertrag ausgeschlossen sei, sagte Kubicki. „Wir haben damit auch den Einstieg in eine Transferunion begonnen.“ Nun könne die griechische Regierung, wie sie nach der Neuwahl auch immer aussehen möge, sich auf den Standpunkt stellen: „Wenn die Maßnahmen, die die Eurogruppe jetzt durchgesetzt hat, nicht funktionieren, dann ist es nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Eurogruppe.“ Es wäre besser gewesen, die Verantwortung für das, was in Griechenland passiert, der dortigen Regierung zu überlassen, sagte Kubicki.

Ohne vernünftige Verwaltung und Justiz und ohne ein richtiges Steuersystem könne Griechenland seine Probleme nicht lösen, sagte Kubicki. „Das ist reine Illusion — wer das Land kennt, weiß, dass die Verabschiedung von Gesetzen das eine ist und die Administration das andere.“ Strukturreformen müssten von innen heraus kommen. „Das muss gewollt werden.“

Ohne Hilfe mit qualifiziertem Personal aus EU-Staaten beim Aufbau einer ordentlichen Verwaltungsstruktur werde Griechenland keine entscheidenden Fortschritte erzielen, sagte Kubicki. Eine Rückkehr zur Drachme allein würde auch nicht helfen. „Das würde aber dazu beitragen, dass die Verantwortung für Entscheidungern wieder komplett in griechischer Hand läge und der Druck so stiege, dass Athen die EU um administrative Hilfe bitten würde.“ Gleichzeitig müsste Europa erhebliche Hilfszahlungen leisten, um Not zu verhindern und zu lindern. „Das könnte dazu führen, das Griechenland wieder auf die eigenen Beine kommt“, sagte Kubicki. „Unter den jetzigen Bedingungen halte ich das für ausgeschlossen.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

KN-KSV-Liveticker

Verfolgen Sie alle Spiele von Holstein Kiel im KN-KSV-Liveticker.

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3