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Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Fall Friesenhof Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerät in der Heim-Affäre immer stärker unter Druck. CDU und FDP drohten am Donnerstag mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um den Skandal um die Friesenhof-Heime und eine mögliche Manipulation von Ministeriumsakten aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

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Als „Akt purer Verzweiflung“ wertet die Opposition, dass Sozialministerin Alheit im Fall Friesenhof die Staatsanwaltschaft einschaltet. Die CDU fordert indirekt Alheits Rücktritt. Jetzt trifft sich der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Vorausgegangen war eine Strafanzeige Alheits. Die Ministerin lehnte einen Rücktritt ab und erhielt Rückendeckung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

„Die Sozialministerin bekommt ihr selbst verursachtes Chaos nicht mehr in den Griff“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Die Regierung Albig verkommt langsam zu einer Kasperletruppe“, ergänzte sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki. Beide Politiker brachten erstmals einen PUA ins Spiel, falls Alheit die vom Landtag angeforderten Akten zu den Friesenhof-Heimen nicht schnell vorlege und damit die Kontrollrechte des Parlaments aushebele. Die Ministerin hatte den Sozialausschuss kurz zuvor vertröstet. Begründung: Die Staatsanwaltschaft habe sie „ausdrücklich gebeten, die Akten noch nicht herauszugeben“.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will die Staatsanwaltschaft bereits am Freitag die Rest-Unterlagen im Sozialressort sichten und im Anschluss entscheiden, ob sie Akten beschlagnahmt oder alle Ordner für den Landtag freigibt.

Unterdessen erhärtete sich der Verdacht, dass Mitarbeiter Alheits die Akten mit Beschwerden über die skandalösen Zustände in den Heimen, mit Auflagen für die Mädchencamps und mit dem Entzug der Betriebslizenz Anfang Juni frisiert haben könnten. So fehlen neben einem wichtigen Vermerk auch einige E-Mails. Sie wurden möglicherweise von einem Mitarbeiter gelöscht, der von zu Hause Zugriff auf den Dienst-Computer hatte.

Nach Informationen von KN-online waren diese und weitere Unregelmäßigkeiten bereits in der vergangenen Woche entdeckt worden, und zwar im Zuge einer großen Kopieraktion für das Akteneinsichtsverfahren des Landtags. Kurz danach wurde die Leiterin der Heimaufsicht von ihren Aufgaben entbunden. Anfang dieser Woche segnete der Personalrat des Ministeriums diese Entscheidung ab. Bislang gibt es allerdings keine Beweise, dass diese Mitarbeiterin die Akten manipuliert haben könnte. Ermittelt wird gegen Unbekannt.

Alheit betonte, dass sie die Akten schnell an den Landtag senden möchte. Einen Rücktritt lehnte die Sozialministerin ab. „Ich werde meiner Verantwortung durch konsequente Aufklärung und Stärkung des Kinderschutzes gerecht und durch nichts anderes“, sagte die Juristin. Regierungschef Albig stellte sich hinter sein angeschlagenes Kabinettsmitglied. „Ministerin Alheit tut genau das, was sie angekündigt hat und ich von ihr erwarte“, sagte er. Alheit werde die Vorgänge lückenlos aufklären und Missstände, sofern es welche gebe, abstellen. Schützenhilfe bekam die Ministerin auch von SPD, Grünen und SSW.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Fall Friesenhof
Foto: Harte Zeiten für den früheren Sonnenschein im Kabinett: Alheit in der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Heim-Skandal.

Turbulenter Tag für Sozialministerin Kristin Alheit: Am Donnerstagmorgen stellt die SPD-Politikerin bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Unbekannt, weil in ihrem Ministerium die Akten zum Heim-Skandal möglicherweise manipuliert wurden.

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