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Internet: Keine Haftung für WG-Mitbewohner

Filesharing-Abmahnung Internet: Keine Haftung für WG-Mitbewohner

500 Euro sollte ein Schleswig-Holsteiner zahlen, weil über seinen Internetanschluss der Film „The Iceman“ illegal verbreitet wurde. Der Mann muss dennoch nicht zahlen, befand das Landgericht Flensburg. Laut Verbraucherzentrale wagt das Gericht einen Paradigmenwechsel im Geschäftsfeld der Abmahnkanzleien.

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Bundesweit wurden zahlreiche Menschen abgemahnt, weil sie den Thriller „The Iceman“ illegal runtergeladen haben sollen.

Quelle: Splendid

Flensburg. Dem Schleswig-Holsteiner war es wie Millionen anderer Bürger ergangen: Er sollte über eine Tauschbörse Filmmaterial verbreitet und damit Urheberrechte verletzt haben. Doch der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt an seinem Arbeitsplatz. Er hatte allerdings einen Mitbewohner, der den Internetanschluss mitbenutzt hatte. Die Filmfirma verklagte den Anschlussinhaber dennoch auf 500 Euro Schadenersatz. Er sei schließlich dafür verantwortlich, wie sein Internetanschluss genutzt werde.

Gegenseite stehe unter Beweiszwang

Schon in erster Instanz sah das Amtsgericht Kiel das anders und wies die Klage ab (Az. 120 C 77/15). Die Filmfirma ging in Revision. Die habe kaum Aussicht auf Erfolg, machte jetzt das Landgericht Flensburg klar. Denn der Inhaber eines Internetanschlusses hafte nicht automatisch für Rechtsverletzungen von Wohngemeinschaftsmitgliedern (Az.: 8 S 48/15). Dass in einer WG Internetverbindungen geteilt werden, sei sozial adäquat und gehöre zum erlaubten Risiko, solange es keine begründeten Zweifel an der rechtmäßigen Benutzung durch die Mitbewohner gibt. Fazit: Entweder beweise die Gegenseite, dass der Anschlussinhaber der Täter war, oder das Gericht müsse die Klage abweisen.

„Es wäre begrüßenswert, würden sich künftig weitere Gerichte dieser Auffassung anschließen“, sagt der Rechtsanwalt des Schleswig-Holsteiners, Christian Solmecke. Sollte sich die Ansicht der Flensburger durchsetzen, könnte das auch Auswirkungen auf die Haftung von Hotel- oder Restaurantbetreibern haben. „Ob sich dieser neue, nahezu revolutionäre Ansatz bundesweit durchsetzt, ist aber fraglich. Für eine allgemeingültige Richtlinie könnte nur der Bundesgerichtshof sorgen“, sagt Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Sie stellt in ihren Beratungsstellen jetzt ein Musterschreiben für ähnlich gelagerte Fälle bereit.

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