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Wofür die Parteien in die Kasse greifen

Finanzpolitik Wofür die Parteien in die Kasse greifen

Kostenlose Kitas oder gebührenfreier Nahverkehr: Im Wahlkampf 2017 versprechen die Parteien so einiges. In unserer neuen Serie beleuchten wir die großen Streitthemen. Im Teil 1 widmen wir uns der Finanzpolitik.

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Sie haben unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzpolitik: CDU-Chef Daniel Günther (Mitte), FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (links) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: eis: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Finanzpolitik kann Wahlen entscheiden. Vor fünf Jahren verlor die CDU/FDP-Koalition aufgrund ihrer unpopulären Sparpolitik die Mehrheit im Landtag. Gemessen daran müsste die Wahl am 7. Mai für das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW ein Selbstgänger sein. Die aktuelle Regierungskoalition machte alle Kürzungen rückgängig und konnte dank gut gefüllter Kasse sogar mehr Wünsche erfüllen als einst versprochen. Gleichwohl ist die Finanzpolitik eines der großen Streitthemen im Wahlkampf.

Im Wahlkampf ist die Grunderwerbsteuer einer der „big points“. SPD, SSW und Grüne sehen keinen Korrekturbedarf. Die CDU will die Steuer beim Kauf von Wohnimmobilien wieder auf fünf Prozent reduzieren. Die FDP möchte die Steuer für viele Häuslekäufer ganz abschaffen, und zwar für diejenigen, die erstmals eine selbstgenutzte Immobilie (bis 500000 Euro) erwerben. Die AfD will selbstgenutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer befreien. Wie die Mindereinnahmen des Landes gegenfinanziert werden sollen, lassen die Parteien offen.

Dasselbe gilt für die Investitionsquote, also den Teil der Landesausgaben, der etwa für Beton (Sanierung von Straßen) ausgegeben wird. Die Quote, die in den CDU/FDP-Jahren bei mehr als zehn Prozent lag, ist nach der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW gesunken, und zwar im vergangenen Jahr auf 6,6 Prozent. Das entspricht 733 Millionen Euro. Ein Grund: Die Koalition hat stärker in Bildung (etwa Lehrerstellen) investiert und erst später mit Blick auf den Sanierungsstau bei Krankenhäusern, Gebäuden und Straßen den Hebel umgelegt. Die CDU verspricht, die Investitionsausgaben schrittweise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Die FDP möchte ein „Investitionsgebot“ in die Landesverfassung aufnehmen. Ziel ist, die Investitionsquote bis 2020 auf mindestens zehn Prozent und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Offen ist, aus welchen Titeln im Landeshaushalt die Mittel in den Investitionsbereich umgeschichtet werden sollen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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