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Beamtenbund fordert Weihnachtsgeld

Finanzstreit Beamtenbund fordert Weihnachtsgeld

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die Landesregierung dringend aufgefordert, für alle Beamten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Das 13. Monatsgehalt war für die Landesbediensteten 2007 zu Zeiten der Haushaltsnotlage von der Großen Koalition weitgehend abgeschafft worden.

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2007 war den Landesbediensteten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld gestrichen worden.

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand

Kiel. Beamte hätten eine „herausragende Treuepflicht“, hieß es damals, und entsprechend müssten sie bereit sein, auch finanziell für ihren Arbeitgeber einzustehen. Allein im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Land ein Rekord-Plus von 565 Millionen Euro.

„Wir haben mit der Landesregierung eine ziemlich große Rechnung offen“, sagte DBB-Landeschef Kai Tellkamp KN-Online. „Es gibt nicht nur eine Treuepflicht der Beamten, sondern umgekehrt auch eine Fürsorgepflicht des Landes. Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen erwarte er von der Jamaika-Koalition ein erstes Signal. Es gehe um Vertrauen, Fairness und darum, gegenüber der Konkurrenz auf dem freien Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. „Wir wären auch damit einverstanden, stufenweise zum alten 13. Monatsgehalt zurückzukehren“, sagte Tellkamp. Insgesamt beziffert er das Volumen auf jährlich 141 Millionen Euro.

Heinold hält von der Forderung gar nichts

Ob ein Beamter noch Weihnachtsgeld bekommt, hängt von seiner Besoldung ab. Höhere Eingruppierungen gehen leer aus, niedrigere erhalten 660 Euro brutto. Zusätzlich gibt es für alle Beamten pro Kind eine Weihnachtszulage von 400 Euro. Aus der Koalition empfange er bereits positive Signale, sagte der DBB-Chef. „Allerdings vermuten wir, dass die Grünen auf die Bremse treten. Deshalb erwarten wir vom Ministerpräsidenten, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schob Begehrlichkeiten gestern einen Riegel vor. „Mit der Jamaika-Koalition wollen wir insbesondere die Bereiche Bildung und Infrastruktur stärken“, sagte sie. Dabei dürfe man nicht die Haushaltskonsolidierung aus den Augen verlieren. „Eine Nachbesserung beim Weihnachtsgeld ist deshalb nicht Teil des Koalitionsvertrags.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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