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Flensburg ist bundesweiter Spitzenreiter

Sozialkosten Flensburg ist bundesweiter Spitzenreiter

Keine Kommune in Deutschland gibt prozentual so viel Geld für Sozialleistungen aus wie Flensburg. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag in Gütersloh vorgelegt hat.

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Vor allem die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger haben die Autoren der Studie als große Belastung der Kommunen ausgemacht.

Quelle: dpa

Flensburg. 58 Prozent ihres Haushaltsvolumens hat die Stadt demnach im Jahr 2012 etwa für Langzeitarbeitslose, Kinder und Menschen mit Behinderungen aufgewendet. Die geringsten Quote hat der Studie zufolge Wolfsburg mit 17 Prozent. In der Summe seien die Ausgaben aller Kommunen im Jahr 2014 auf einen Rekordwert von 78 Milliarden Euro angewachsen. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Kosten für Sozialleistungen damit um mehr als 50 Prozent erhöht.

Dass Flensburg im Bundesdurchschnitt auf dem ersten Platz landet, hatte Bürgermeister Henning Brüggemann nicht erwartet. „Das ist eine Überraschung, wenn man sich anschaut, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Brennpunkten gibt oder wenn man an Regionen in Ostdeutschland mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit denkt“, sagt er. 2012 umfasste der städtische Haushalt rund 272 Millionen Euro; rund 158 Millionen davon entfallen laut Studie auf Sozialleistungen. Im laufenden Haushaltsjahr ist die Relation laut Brüggemann ähnlich.

Vor allem die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger haben die Autoren der Studie als große Belastung der Kommunen ausgemacht. „Das war der Kostentreiber der letzten zehn Jahre“, sagt René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung. Insbesondere wirtschaftsschwache Städte mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen ächzten unter den hohen Ausgaben in diesem Bereich. Daher plädiert die Stiftung dafür, dass der Bund künftig einen größeren Anteil der Kosten übernimmt.

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Bisher zahlt Berlin ein knappes Drittel. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen ab 2018 um jährlich fünf Milliarden zu entlasten – bisher aber nicht festgelegt, an welcher Stelle dies geschehen soll. „Die Wohnkosten sind der entscheidende Hebel, um den armen Kommunen gezielt zu helfen“, sagt Geißler. „Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an.“

Dieser Schlussfolgerung schließt sich Brüggemann grundsätzlich an. Auch für die Stadt Kiel, die im Land den zweiten Platz belegt, stellen die Wohnkostenzuschüsse eine Belastung dar. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sei eine zentrale Herausforderung, der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit einem Masterplan Wohnen begegnen wolle, heißt es im Rathaus. Die Stadt Lübeck, die auf Platz 3 rangiert, fordert nach eigenen Angaben seit Jahren, dass sich Bund und Land stärker an den Wohnkosten beteiligen.

Landesweit liegt die Sozialausgaben-Quote im Durchschnitt bei 42 Prozent und damit nur einen Punkt hinter Bundesländer-Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen.

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Ein Artikel von
Thomas Paterjey
Lokalredaktion Kiel/SH

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