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Beauftragter gegen Abkehr von liberaler Politik

Flüchtlinge Beauftragter gegen Abkehr von liberaler Politik

Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat mögliche Abstriche bei der liberalen Flüchtlingspolitik im Land abgelehnt. „Ich warne davor, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan oder für andere Personen einzurichten, die vermeintlich wenig Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren haben."

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Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat mögliche Abstriche bei der liberalen Flüchtlingspolitik des nördlichsten Bundeslandes abgelehnt.

Quelle: Martin Geist

Kiel. Am Freitag will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben.

Gesonderte Lager führten nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung, sagte Schmidt. Denn auch in diesen Fällen sei die Prüfung der Asylgründe eine Einzelfallentscheidung, die unabhängig von der Art der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen müsse. „Ich halte gesonderte Einrichtungen für stigmatisierend.“

Nach Schmidts Ansicht haben weder die vor Jahren erfolgten Versuche, ein gesondertes Ausreisezentrum in Neumünster zu etablieren, zu effektiveren Aufenthaltsbeendigungen geführt, noch die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Deren Wiederinbetriebnahme lehnte er ab. „Statt zu spekulieren, ob die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den ersten Monaten zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen kann, sollten alle Kräfte daran gesetzt werden, so früh wie möglich die Integration der ankommenden Flüchtlinge voranzutreiben“, riet Schmidt.

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