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Kommunen kritisieren die Regierung Albig

Flüchtlingskrise Kommunen kritisieren die Regierung Albig

Die Flüchtlingskrise sorgt für immer größere Probleme. „Wir sind an der Belastungsgrenze“, sagt der Sprecher der Kommunalen Landesverbände, Malentes Bürgermeister Michael Koch (CDU). „Es gibt Grenzen der Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft“, betont Neumünsters OB Olaf Tauras (parteilos). Die Landesregierung nehme das aber nicht zur Kenntnis.

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Völlig überfüllt: die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Der Ministerpräsident pflegt eine Rhetorik, die die Realität ignoriert.“ Landräte, Bürgermeister und Amtsvorsteher berichten zugleich, dass die Pro-Flüchtlingsstimmung mehr oder minder anhält.

 „Das größte Problem ist die Unterbringung“, sagt Koch mit Blick auf die neue Prognose, nach der in diesem Jahr rund 50000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen. „Vielen Kommunen dürfte es schwer fallen, genügend Wohnraum zu finden.“ Im Kreis Rendsburg-Eckernförde sei die Lage „bis jetzt“ noch beherrschbar, erklärt Landrat Rolf-Oliver Schwemer (parteilos). Aber: „Die Sorge wächst, wie der Kreis das alles schaffen soll.“ Schwemer will das morgen in einer Krisenrunde mit Städten und Ämtern besprechen. Auch andernorts fehlen Wohnungen. Der Kreis Plön denkt erstmals über Container nach, Kiel über „Notquartiere“ für die Wintermonate.

 Der Kreis Segeberg sei „mit Hängen und Würgen“ dabei, neue Unterkünfte zu finden, erklärt Landrat Jan Peter Schröder (parteilos). Sollte sich die Landesprognose bewahrheiten, „dann kriegen wir massive Probleme“. Container und Mobilheime seien nicht mehr zu bekommen. „Es wird geradezu mit Tag zu Tag schwieriger, noch Platz in Bestandsimmobilien zu finden“, sagt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Steinburgs Landrat Torsten Wendt (parteilos) schließt nicht aus, dass er eines Tages den Katastrophenfall ausrufen muss. „So weit ist es aber noch nicht.“

 Koch fordert das Land auf, endlich ein Handlungs- und Finanzkonzept für Unterbringung, Versorgung und Integration vorzulegen. Geplant ist das für Ende Oktober. Am härtesten geht OB Tauras mit der Regierung ins Gericht. „Wir wollen eine Willkommenskultur leben, sind aber zunehmend überfordert.“ Die Flüchtlingskrise sei in Neumünster jeden Tag zu fühlen. Deshalb sei die Stadt nicht glücklich darüber, dass sie trotz der großen Erstaufnahme (mehr als 4000 Flüchtlinge auf 2000 Plätzen) künftig so wie jede andere Kommune Asylbewerber auch dauerhaft unterbringen soll. „Ich kann das Land nur warnen, über das Ziel hinauszuschießen.“

 Alle Kommunalpolitiker loben den unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen Helfer und die Solidarität der Bürger. Die Willkommenskultur zeigt aber erste Risse. „Ich weiß, dass die Stimmung in Neumünster teils schon gekippt ist“, sagt Tauras. „Die Stimmung im Kreis ist weiter positiv, aber die Sorgenfalten werden größer“, sagt Schwemer.

 Wohin mit den Flüchtlingen?

 Die Flüchtlingswelle ist für Schleswig-Holstein die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Kieler Nachrichten haben bei Kreisen und Städten, bei Ämtern und Gemeinden in der Kiel-Region und dem Kreis Segeberg nachgefragt, wie angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs die Lage in den Kommunen und die Stimmung der Bürger ist. Die Antworten finden Sie in der interaktiven Karte:

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die Kreise, Städte, Ämter und Gemeinden in Schleswig-Holstein haben bislang alle Flüchtlinge unterbringen können. Das ist eine großartige Leistung der Verwaltungen, der ehrenamtlichen Helfer und vieler engagierter Bürger. Sie stehen den Flüchtlingen beherzt zur Seite, so wie am Wochenende beim großen Fußball- und Familienfest in Kiel. Gleichwohl blicken viele Landräte, Bürgermeister und Amtsvorsteher besorgt in die Zukunft.

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