27 ° / 11 ° heiter

Navigation:
Land braucht mehr Personal

Flüchtlingskrise Land braucht mehr Personal

Die Landesregierung will bei einem anhaltenden Flüchtlingszustrom mehr Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber KN-online an. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte derweil die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland.

Voriger Artikel
Krankenhaus bekommt Abteilung für Flüchtlinge
Nächster Artikel
Schulbus fährt in den Graben

Monika Heinold im Gespräch mit dem Syrer Sherano (29) - SH Finanzministerin Monika Heinold besucht Erstaufnahmeeinrichtung am Nordmarksportfeld in Kiel.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Am Dienstag reist Albig nach Berlin, um am Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Regierungschefs teilzunehmen.

 Heinold begründete den Kurswechsel in der Sparpolitik mit den steigenden Flüchtlingszahlen. „Wenn wir jetzt durch die Zuwanderung mehr Schüler bekommen, kann die Regierung davor nicht Augen und Ohren verschließen“, sagte die Ministerin, die am Montag die Erstaufnahme in Kiel besuchte. Das gelte auch für die Justiz, die mehr Asylfälle bearbeiten müsse, und für die Polizei, die zusätzliche Aufgaben übernehme. „In diesen Bereichen müssen wir bei anhaltender Zuwanderung nachsteuern und gegebenenfalls neue Stellen schaffen.“ Das Zusatz-Personal will Heinold aus Bundesmitteln bezahlen.

 Albig verteidigte die Grenzkontrollen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Atempause.“ Man benötige etwas Zeit, um die Strukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. „Nur dann können wir den zu uns kommenden Menschen angemessen helfen.“ Kommunen und Länder müssten stärker unterstützt werden.

Liebing erhöht den Druck

 Am Mittwoch will Albig das Kabinett auf einer Sondersitzung über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels unterrichten, danach sollen die Kommunen informiert werden.

 Für Freitag ist eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag angesetzt. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob das rot-grün-blaue Bündnis seinen Sonderweg in der Flüchtlingspolitik fortsetzen will oder auf den in Berlin vereinbarten härteren Kurs einschwenkt. CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing erhöhte den Druck auf Albig. „Wir müssen das Asylrecht auf die Menschen konzentrieren, die um Leib und Leben fürchten.“

 Derweil will das Land noch mehr Erstaufnahme-Einrichtungen schaffen. Die Bundeswehr prüft, ob es weitere Kapazitäten in Kasernen gibt. „Putlos und Lübeck haben aber gezeigt: Wo wir Erstaufnahmen einrichten, sind sie nach ein, zwei Tagen voll“, sagte Innenminister Stefan Studt in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster. 3500 Menschen stehen dort aktuell 2000 reguläre Schlafplätze zur Verfügung – für die anderen gibt es Notlager, zum Teil Matratzen auf den Fluren.

 Montagabend fuhren weitere 237 Flüchtlinge mit einer Stena-Fähre von Kiel in Richtung Schweden.

 Von Ulf B. Christen und Heike Stüben

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

Das THW-Magazin

Erfahren Sie mehr!
Einblicke hinter die
Kulissen des THW-Kiel

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Finanzministerin Heinold
Foto: „Alle Maßnahmen zur Versorgung von Flüchtlingen können auf den Weg gebracht werden“, verspricht Monika Heinold. Die Ministerin besuchte am Montag die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Kieler Nordmarksportfeld und sprach mit den Mitarbeitern vor Ort wie Wachmann Ramazan Gümüs.

Zeitenwende: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will bei einem anhaltenden Flüchtlingsandrang den Personalabbaupfad und damit das Herzstück der Sparpolitik korrigieren. Die Ministerin kündigte im Interview mit KN-online an, mit allen Fraktionen über ein großes Investitionsprogramm zu sprechen.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3