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Berlin schießt gegen Kiel

Flüchtlingspolitik Berlin schießt gegen Kiel

Der Flüchtlingszustrom nach Schleswig-Holstein ist zwar abgeebbt, dennoch herrscht zwischen Berlin und Kiel dicke Luft. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) kritisierte die Flüchtlingspolitik von Innenminister Stefan Studt (SPD) scharf.

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Stefan Studt (SPD) sieht „keine Notwendigkeit“ neben den Gesprächen auf verschiedenen Fachebenen „ein gesondertes Treffen zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein durchzuführen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Berlin/Kiel. Schröder sprach gegenüber den Kieler Nachrichten von „massiven Umsetzungsdefiziten“ in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Der CDU-Politiker kritisierte etwa, dass im Norden nicht das Land, sondern die Kommunen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig seien.

 Doch die Kommunen seien mit dieser Aufgabe überfordert. In die selbe Kerbe hieb auch Karl-Hermann Rehr von der Gewerkschaft der Polizei. Die kommunalen Ausländerbehörden seien „weder personell noch fachlich in der Lage“, die schwierige Aufgabe der Abschiebung zu bewältigen. In Polizeikreisen geht zudem die Vermutung um, dass bis zur Landtagswahl im Mai 2017 Abschiebungen sehr defensiv gehandhabt würden. Man wolle im Wahlkampf keine unschönen Bilder.

 Nach Angaben des Innenministeriums in Kiel wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres 136 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 589 seien freiwillig ausgereist. Allerdings gibt es zurzeit noch Tausende nicht abgeschlossene Asylverfahren, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig ist. Also eine Behörde, die dem Bundesinnenminister untersteht. Eine zügigere Bearbeitung der Anträge durch entsandte BAMF-Mitarbeiter sei dadurch behindert worden, dass das Land zu wenige Arbeitsräume für diese Mitarbeiter zur Verfügung stellte, so Schröder.

 Zudem kritisierte er die Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg. Dies hatte die Kieler Koalition beschlossen und umgesetzt. Doch seit der Schließung müssten Abschiebekandidaten aus dem Norden in Einrichtungen in Brandenburg, etwa in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze, untergebracht werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sei. Wegen des winterlichen Abschiebestopps, den Kiel verhängt hatte, habe sich zudem die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen im Norden auf sechs Monate verlängert. Im Bundesdurchschnitt seien es nur fünf Monate, rechnete Schröder vor. Und während das BAMF den Antragsstau nach und nach abbaue, hätten sich die kommunalen Ausländerbehörden inzwischen „als Flaschenhals“ erwiesen, erklärte er. Auch dass Schleswig-Holstein keine Umstellung von Taschengeld auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber vornehme, kritisierte Schröder.

 Auf einen Brief Schröders vom 8. März 2016 mit der Bitte um ein Treffen zur besseren Kooperation mit den Bundesbehörden an Studt habe der Landespolitiker in einem Schreiben vom 22. März ablehnend reagiert. Zurzeit sehe er „keine Notwendigkeit“ neben den Gesprächen auf verschiedenen Fachebenen „ein gesondertes Treffen zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein durchzuführen“, schrieb Studt.

 Für den Kieler Innenminister erklärte dessen Sprecher Patrick Tiede, die Landesregierung, der Ministerpräsident, der Innenminister, der Chef der Staatskanzlei sowie Fachebenen arbeiteten beim Flüchtlingsthema „selbstverständlich sehr eng mit dem Bund zusammen“. Es gebe Kontakte „auf allen Ebenen“. Das gelte auch für die laufende Erarbeitung eines Integrationsgesetzes.

 Die Abschiebehaft in Rendsburg werde nicht wieder aufgenommen. Stattdessen verhandele Kiel derzeit mit Hamburg über eine gemeinsame Lösung für ein Abschiebegewahrsam am dortigen Flughafen, erklärte Tiede.

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