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„Das sind eben keine normalen Zeiten“

Flüchtlingspolitik „Das sind eben keine normalen Zeiten“

Noch bis Jahresende will die Landesregierung 25000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge anbieten, derzeit sind es 12000: In Leck, Husum, Lübeck und Putlos entstehen in den nächsten Wochen neue Unterkünfte. „Die Lage in den Herkunftsländern ist unverändert schwierig“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch.

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Lösungen nur im Schulterschluss möglich: Innenminister Stefan Studt (rechts) und Heiko Hüttmann, Leiter der besonderen Aufbauorganisation Flüchtlinge.

Quelle: dpa/Carsten Rehder

Kiel/Rendsburg. „Wir haben keine Anzeichen, dass sich die Zahlen verringern – auch nicht im Winter.“ Er verwies darauf, dass die Aufnahme in Neumünster mit 4215 Menschen auf nur 2000 Plätzen drastisch überbelegt sei und dringend entlastet werden müsse.

Jede nicht realisierte Erstaufnahme bedeute, „dass Menschen schneller auf die kommunale Ebene durchgeleitet werden“, warnte Studt mit Blick auf Groß Weeden im Großherzogtum Lauenburg. Dort hatten die umliegenden Gemeinden den Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung verhindert, indem sie das Areal einer Großdisco selbst schnell kauften, um dort Flüchtlingshäuser für (nur) 350 Menschen zu bauen. Ihm sei bewusst, dass Absprachen zwischen Landesregierung und Kommunen mitunter „kurzfristig, ruckelig und hakelig“ verliefen, so der Minister. „Aber das sind eben keine normalen Zeiten. Unsere Probleme lassen sich nur im Schulterschluss lösen.“ Und dazu benötige das Land Grund und Boden.

Aufbau und Erweiterung in Leck, Lübeck, Putlos

Auf dem Flughafengelände im nordfriesischen Leck sollen bereits im Dezember 2000 Menschen unterkommen. „Wir wollen uns nicht in Kleinteiligkeit verzetteln“, sagte Heiko Hüttmann, bei der Landespolizei für die Besondere Aufbauorganisation Flüchtlinge zuständig. 500 Wohn- und 50 weitere Container für Versorgung und Logistik sollen dort installiert werden. Die Asphaltflächen seien ebenso vorhanden wie ein funktionsfähiges Wasser- und Abwassersystem. Auf dem Messegelände in Husum werden mit Wohncontainern weitere 1000 Plätze geschaffen.

Auf dem Volksfestplatz in Lübeck (935 Plätze) wird das Angebot durch Container auf 1500 erweitert. Mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gebe es Einvernehmen, sagte Hüttmann, der Ausbau habe begonnen. Er sprach von lösungsorientierten Gesprächen – „ein Kontrastprogramm zu Groß Weeden“. Am Ende sollen dort 357 Container stehen.

Im ostholsteinischen Putlos wird die Kapazität auf einem von der Bundeswehr noch genutzten Kasernengelände von 900 auf 1500 Plätze aufgestockt. Die Vorbereitungen dazu sollen noch in diesem Monat abgeschlossen sein.

Kein neues Gelände in Rendsburg geplant

In Rendsburg dagegen wird die bestehende Unterkunft bis Mitte November geschlossen, die Menschen werden auf andere Kreise verteilt. Der Standort Büsumer Straße sei nicht als dauerhafte Einrichtung konzipiert gewesen, sagte Rainer Wetzel, Sprecher des Landespolizeiamtes. Die Suche nach einem neuen Gelände für ein größeres Flüchtlingslager sei bisher ergebnislos verlaufen. Vorerst sollen keine neuen Bewohner mehr in Rendsburg untergebracht werden. Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) zeigte sich überrascht. Noch bis zum Morgen sei er davon ausgegangen, dass eine neue Unterkunft in einem Kleingartengelände realisiert wird. Nun habe er erfahren, dass eine neue Fläche auf der Südseite des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Osterrönfeld und Rendsburg nahe dem Norla-Messegelände in Frage kommt.

Schleswig-Holstein erwartet jeden Tag aufs Neue 400 Menschen zusätzlich. Künftig will das Innenministerium einmal wöchentlich die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren, kündigte Studt an. Am Mittwoch lebten im Norden 36069 Flüchtlinge.

Von Malte Kühl und Christian Hiersemenzel

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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