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Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebestopp

Asylbewerber Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebestopp

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgerufen, einen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen.  Viele ausreisepflichtige Familien fänden in der Heimat in der Kälte keine menschenwürdige Beherbergung.

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Ein Winterabschiebungsstopp sei eine rein humanitäre Maßnahme, sagt der Flüchtlingsrat.

Quelle: Patrick Pleul/dpa

Kiel. Gerade Familien vom Westbalkan fänden in der Heimat in der Kälte keine hinreichende soziale oder medizinische Unterstützung, erklärte der Verein am Donnerstag. Besonders für zurückkehrende Roma sei die Lebenssituation dann prekär. Ein Winterabschiebungsstopp sei eine rein humanitäre Maßnahme, bei der eine Asylverweigerung auf der geltenden Rechtsgrundlage keine Rolle spielen dürfe, erklärt Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat.

Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte sich kürzlich gegen eine Wiederauflage des Winterabschiebestopps im Alleingang des Landes ausgesprochen. Hierzu gibt es in der Koalition aus SPD, Grünen und SSW aber Differenzen. Über eine künftige Regelung will das Regierungsbündnis gleich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause sprechen.

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Nach Studt-Vorstoß
Foto: Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Stefan Studt (SPD).

Winterabschiebestopp und sichere Herkunftsländer — die Kieler Koalition muss hier neu Farbe bekennen. Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Studt. Der SPD-Politiker erntet Lob vom CDU-Fraktionschef.

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