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Landtag beschließt Friesenhof-Ausschuss

Hitziger Streit Landtag beschließt Friesenhof-Ausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Friesenhof-Affäre kann starten: Nach heftigem Streit über dessen Arbeitsauftrag beschloss der Landtag in Kiel einstimmig den Ausschuss. Er konstituiert sich am 29. September im Landeshaus.

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Der Friesenhof soll über viele Jahre erniedrigende, inakzeptable Erziehungsmethoden angewandt haben.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Vier Monate nach der Schließung des Jugendheims Friesenhof im Kreis Dithmarschen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vorwürfe über Missstände in der Einrichtung und Versagen der Heimaufsicht des Landes aufarbeiten. Der Landtag beschloss nach heftigem Streit über den genauen Untersuchungsauftrag am Donnerstag einstimmig den Ausschuss.

Die Opposition von CDU, FDP und Piraten hätte ihn als parlamentarisches Minderheitenrecht mit 32 Stimmen ohnehin durchgesetzt. Gereicht hätte ein Fünftel der Abgeordneten, also 18 Stimmen. Der Ausschuss kommt zu seiner ersten Sitzung am 29. September im Landeshaus zusammen.

Opposition und die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW warfen der jeweils anderen Seite vor, kein Interesse an Sachaufklärung zu haben. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die Landesregierung habe Sachverhalte verschleiern wollen. Deshalb sei der Ausschuss dringend geboten. Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli und ihr SSW-Kollege Lars Harms wiederum hielten der Opposition vor, den Ausschuss lediglich als Kampfinstrument instrumentalisieren und auf Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mit Dreck werfen zu wollen.

Massiver Streit entzündete sich im Parlament über den genauen Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Nach den Vorstellungen der Opposition sollen strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufgearbeitet werden. Für 1300 Einrichtungen gebe es nur sechs Mitarbeiter des Landesjugendamtes für die Heimaufsicht.

In einem Änderungsantrag setzten SPD, Grüne und SSW durch, auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und zudem geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

Dem ersten Punkt stimmte die Opposition zu, der zweite stieß auf erbitterten Widerstand. CDU, FDP und der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda betonten, pädagogische Konzepte zu bewerten, sei nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Günther regte an, dass sich der Sozialausschuss sofort mit dieser Thematik befassen könne.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte mit juristischen Schritten. Diese Ausweitung des Untersuchungsauftrages sei rechtswidrig, „und das werden wir im Zweifel feststellen lassen“. Nach Paragraf 24 der Landesverfassung solle ein PUA Tatbestände aufklären, nicht aber pädagogische Konzepte bewerten, sagte Kubicki. Ein PUA sei keine Enquetekommission zu Sachthemen. Günther ergänzte nach der Debatte, man werde das Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss zunächst abwarten. Sollte die Diskussion um pädagogische Konzepte missbraucht werden, um den eigentlichen Untersuchungsauftrag zu behindern, werde geklagt.

Als Kernaufgabe des Ausschusses nannte die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn: „Was ist schiefgelaufen? Was muss besser werden in der Kinder- und Jugendhilfe?“

Der Friesenhof soll über viele Jahre erniedrigende Erziehungsmethoden angewandt haben. Kubicki sprach von einem „Bootcamp“. Abgeordneter aller Parteien kritisierten, es habe sich de facto um eine geschlossene Einrichtung gehandelt, die es in Schleswig-Holstein nicht geben dürfe. Gegen 13 frühere Mitarbeiter laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs.

Zwei Friesenhof-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Der Untersuchungszeitraum des PUA soll bis 2007 zurückgehen. Damals hatte das Kreisjugendamt Dithmarschen entschieden, keine Jugendlichen mehr „Friesenhof“-Einrichtungen anzuvertrauen, weil das Kindeswohl wegen des pädagogischen Konzepts mit drakonischen Strafen gefährdet sei.

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Friesenhof
Foto: Kristin Alheit wird sich zur Friesenhof-Affäre äußern.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), die durch die Affäre um die inzwischen geschlossene Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof politisch unter Druck geriet, geht in die Offensive. Am Montag (16 Uhr) will sie sich vor der Presse zu dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags äußern.

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