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Alheit erneut unter Druck

Friesenhof Alheit erneut unter Druck

Die Opposition im Kieler Landeshaus hat am Montag Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) aufgefordert, Widersprüche bei der Aktenvorlage zum Fall Friesenhof schnellstmöglich aufzuklären. Alheit hatte den Sozialausschuss am 25. Juni 2015 über Aktenmanipulationen in ihrem Haus informiert und dass sie die Ordner derzeit nicht herausgeben könne.

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Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Den Vorwurf einer ungerechtfertigten Verzögerung wies sie damals zurück: Die Staatsanwaltschaft habe „darauf gedrungen“, die Unterlagen vorerst nicht weiterzureichen, weil sie sich erst selbst ein Bild verschaffen wollte, „bevor sie uns das Akteneinsichtsbegehren und die Herausgabe von möglichen Beweismitteln und Akten gestattet“.

Laut Staatsanwaltschaft stellt sich der Fall anders dar. Eine Anweisung oder Bitte, die Aktenkopien zum damaligen Zeitpunkt an den Sozialausschuss nicht oder nur eingeschränkt herauszugeben, sei am 25. Juni nicht erfolgt, erklärte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer unserer Zeitung auf Anfrage. An diesem Tag habe das Ministerium die Strafanzeige überreicht. Die Ministerin selbst sei nicht dabei gewesen.

Wolfgang Kubicki, Obmann der FDP im eigens eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Friesenhof, forderte Alheit auf, den Widerspruch rasch aufzuklären. „Sollte es stimmen, dass es nie eine Anweisung oder Bitte der Staatsanwaltschaft gegeben hat (...), dann steht dies in diametralem Kontrast zu den Äußerungen der Sozialministerin im Sozialausschuss.“ Vor dem Hintergrund, dass sich Alheit stets auf Unwissenheit oder Missverständnisse berufen habe, „wäre es an der Zeit, dass sie selbst jetzt reinen Tisch macht“.

Ähnlich formulierte es CDU-Obfrau Heike Franzen. Alheit werde immer unglaubwürdiger. „Eine Sozialministerin, deren oberstes Bestreben es offensichtlich ist, nie richtig informiert zu sein, kann dem Staat anvertraute Kinder nicht effektiv schützen.“ Wolfgang Dudda (Piraten) warf der Ministerin vor, sich im Ausschuss „wahrheitswidrig und inhaltsfremd“ geäußert zu haben. Vorenthaltung von Akten, weil es der Staatsanwalt will? „Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Nur so konnte Frau Alheit Zeit gewinnen, um Akten herzustellen, die den Ansprüchen an Aktenwahrheit und -klarheit genügen.“

Bei der SPD winkte man ab. „Die Opposition hat keine harten Fakten gegen die Ministerin vorzubringen“, sagte Obfrau Beate Raudies, „deshalb muss sie sich wieder an Verfahrensfragen abarbeiten.“ Auch die Ministerin selbst wies die Kritik zurück. „Die Wiederholung bekannter Vorwürfe oder Vermutungen trägt weder zur Aufarbeitung noch zur Stärkung des Kinderschutzes bei. Dies ist mein Ziel, und daran arbeitet das Ministerium mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket.“

Nach Angaben des Alheit-Sprechers Frank Lindscheid gab es am 25. Juni vormittags ein Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Ministeriumsmitarbeitern. „Dabei ging es auch um die Klärung, wie angesichts des Akteneinsichtsbegehrens des Sozialausschusses und der gleichzeitig erhobenen Strafanzeige mit im Ministerium befindlichen Akten zu verfahren sei.“ Es sei besprochen worden, dass am nächsten Tag die ermittelnden Staatsanwälte im Ministerium erscheinen würden, um die Akten zu sichten. „Dabei wollte nach dem Verständnis der Teilnehmer aus dem Ministerium die Staatsanwaltschaft beurteilen, ob eine Weitergabe der Akten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährde.“ Die Unterlagen konnten demnach, so der Sprecher, erst nach dieser angekündigten Prüfung an den Ausschuss gehen. „Dies hatte ein Mitarbeiter des Sozialministeriums der Ministerin nach dem Treffen und kurz vor dem betreffenden Sozialausschuss am selben Tag telefonisch mitgeteilt, und die Ministerin hatte im Sozialausschuss diese Information weitergegeben.“ Am nächsten Vormittag, 26. Juni 2015, habe die Staatsanwaltschaft das Material verabredungsgemäß gesichtet und für den Ausschuss freigegeben. Unmittelbar danach seien die Akten dem Landtag überstellt worden.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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