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Friesenhof: Kein Thema in Stabsrunden

Abschlussbericht 2017? Friesenhof: Kein Thema in Stabsrunden

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Friesenhof-Affäre biegt auf die Zielgerade ein. Am Montag stärkten zwei Mitarbeiter des Sozialressorts Ministerin Kristin Alheit (SPD) den Rücken. Bis Ende November sollen noch Alheit sowie ihre Vorgänger gehört werden.

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„Ich gehe davon aus, dass der Abschlussbericht im ersten Quartal 2017 vorliegt“, sagte die Ausschussvorsitzende Barbara Ostmeier (CDU).

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Damit wäre die Beweisaufnahme nach gut einem Jahr abgeschlossen.

„Ich gehe davon aus, dass der Abschlussbericht im ersten Quartal 2017 vorliegt“, sagte die Ausschussvorsitzende Barbara Ostmeier (CDU). Damit könnte der Landtag noch vor der Wahl am 7. Mai über den Skandal rund um die Mädchenheime in Dithmarschen diskutieren. Alheit hatte die Einrichtungen erst im Juni 2015 geschlossen, obwohl ihre Heimaufsicht bereits Monate zuvor Kenntnisse über Strafsport, Isolation und Gewalt in den Camps hatte.

 Alheit beteuert, dass sie erst Ende Mai 2015 von den Zuständen erfuhr. Diese Version wurde in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause von Pressesprecher Christian Kohl und seinem Stellvertreter Frank Strutz-Pindor gestützt. Beide versicherten, dass der Friesenhof in den regelmäßigen Runden mit der Hausspitze bis zum Frühsommer 2015 kein Thema gewesen sei. Demnach erfuhr Alheit auch nichts davon, dass eine Amtsrichterin aus Dithmarschen in einem Fachblatt bereits 2014 Kritik an der Heimpraxis übte. Die Juristin hatte den Friesenhof allerdings nicht namentlich genannt. Kohl, der die Information damals nicht weitergab, räumte ein, dass er heute anders handeln würde.

 Die CDU fühlte sich bestätigt. Die Vorwürde der Amtsrichterin gegen Heimaufsicht und Regierung seien „in den chaotischen Strukturen des Ministeriums“ versiegt, sagte die CDU-Obfrau im Ausschuss, Katja Rathje-Hoffmann. Das Ministerium hat inzwischen Konsequenzen gezogen. Die Ministerin wird über Vorwürfe gegen Heime informiert, die Landesaufsicht wurde personell verstärkt und greift wohl auch härter durch. In diesem Jahr wurden bereits Heime in Flensburg und Dithmarschen geschlossen.

 In den nächsten Wochen will der Ausschuss klären, ob und wie lange die Heimaufsicht im Sozialressort stiefmütterlich behandelt wurde. Dazu sind als Zeugen Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) und seine Vorgängerin Gitta Trauernicht (SPD) geladen. Zum Abschluss sollen mit Sozial-Staatssekretärin Anette Langner und Alheit die Politikerinnen Farbe bekennen, die seit 2012 Regie führen. Selbst Kritiker von Alheit räumen dabei ein, dass es bisher keine Belege dafür gebe, dass die Ministerin früher als zugegeben von den Zuständen in den Friesenhof-Heimen gewusst habe. Unbestritten ist, dass Alheit die politische Verantwortung für den Heim-Skandal trägt.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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