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Petitionsausschuss half in 400 Fällen

Fünf-Jahres-Bilanz Petitionsausschuss half in 400 Fällen

2300 Petitionen wurden in den vergangenen fünf Jahren beim Petitionsausschuss eingereicht. Vorsitzender Uli König (Piraten) stellte am Donnerstag in der Landespressekonferenz in Kiel die Bilanz vor. "Wir sind der Anwalt gegen Ungerechtigkeit und damit ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung."

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Schwerpunkt Windkraft: Die Abstandsregelung zur Wohnbebauung sorgte in der vergangenen Legislaturperiode für einige Petitionen.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Anliegen der Bürger waren vielfältig - vom Erhalt der Waldkindergärten über Fracking bis zu einer Seilbahn, die über die Kieler Förde fährt. Häufiger thematisiert wurden die Rundfunkgebühren, lange Bearbeitungszeiten bei Beihilfeangelegenheiten sowie die Abstandsregelung zur Wohnbebauung bei der Windkraft.

In 400 Fällen konnte der Ausschuss helfen, indem er dafür sorgte, dass die staatliche Stelle das Gespräch mit dem Petenten sucht oder dem Ausschuss eine Lösung vorschlägt.

"Uns ist aber auch bewusst, dass wir uns oft mit Einzelschicksalen beschäftigen, bei denen die Entscheidung bei den Behörden liegt. Aber wir können dafür Sorgen, dass sich dieser Vorgang transparent und bürgerfreundlich darstellt", sagte Uli König (Piraten).

Neben regulären Petitionen wurden in der vergangenen Legislaturperiode auch 37 öffentliche Petitionen eingereicht. Diese können seit 2013 auf der Internetseite des Landtags eingereicht und von jedem unterschrieben werden.

Einzige Vorgabe: Es muss sich um allgemeine Interessen oder Anregungen zur Landesgesetzgebung handeln. "Wird eine solche Petition von mehr als 2000 Personen unterstützt, hört der Ausschuss die Petenten grundsätzlich öffentlich an. Dazu laden wir die Vertreter der Landesregierung ein, so dass wir uns ein genaues Bild vom Sachverhalt machen können", sagte König. Sechs Mal sei dieser Fall eingetreten. Diese Rückkopplung ist eine wichtige Verbindung zwischen Bürgern und Politik: "Wir Politiker erfahren durch diese Beschwerde und Bitten ganz konkret, was die Bürger im Land bewegt und welche Sorgen sie haben." Nicht selten greifen die Fraktionen Initiativen auf und ziehen sie direkt in den politischen Diskurs.

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