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SH stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Für drei Monate SH stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Schleswig-Holstein hat aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp nach Afghanistan für drei Monate erlassen. Das teilte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag in Kiel nach einer Kabinettssitzung mit.

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Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat einen dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen.

Quelle: Ulf Dahl (Archivbild)

Kiel. Nach Angaben des Flüchtlingsbeauftragten des Landes, Stefan Schmidt, ist Schleswig-Holstein damit das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Zur Begründung sagte Studt: „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. “

Damit stellt sich Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund quer, der Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar hält. Jüngst gab es Sammelabschiebungen von Deutschland an den Hindukusch. Einzelne Bundesländer können aber einen Abschiebestopp bis zu drei Monaten erlassen. Eine Verlängerung wäre nur mit Zustimmung des Bundesinnenministers möglich, was nach heutigem Stand unwahrscheinlich wäre.

Studt hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Länderkollegen darum gebeten, die Auffassung zu revidieren, dass die Sicherheitslage in den Zentren Afghanistans beherrschbar sei und es innerstaatliche Fluchtalternativen gebe. „Ein bundesweiter Abschiebungsstopp konnte jedoch nicht erreicht werden“, erklärte Studt.

Mehrere von SPD und Grünen regierte Länder haben kürzlich angekündigt, abgelehnte Asylbewerber nur noch in Einzelfällen nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu zählen Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Niedersachsen.

Derzeit leben in Deutschland nach Angaben des Bundes rund 12 500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige. Von ihnen verfügen aber mehr als 10 000 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Afghanistan lag sowohl 2015 als auch 2016 auf Platz 2 der Herkunftsländer.

UN: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht neuen Höchststand

Nach einem neuen Bericht der Vereinten Nationen hat die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht. Allein 3512 Kinder seien 2016 dem neu aufgeflammten Krieg zwischen den Taliban und der Regierung zum Opfer gefallen, heißt es in dem Jahresbericht zu zivilen Opfern in Afghanistan. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jedes dritte Opfer sei nun ein Kind.

Studt hatte auf Erkenntnisse des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) verwiesen. Demzufolge ist das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen. „Die unter den Schutz des Abschiebungsstopps fallenden Menschen bleiben ausreisepflichtig, ihre Ausreise wird aber während der Gültigkeit des Abschiebestopps nicht erzwungen“, erklärte Studt.

Von dem Abschiebestopp ausgenommen sind Personen, „die wegen Straftaten von einigem Gewicht“ verurteilt worden sind oder die „eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes“ darstellen. „Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen“, sagte Studt.

Lob von Flüchtlingsrat und Grünen, Kritik von CDU und FDP

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Kabinettsbeschluss „als humanitär angemessen und rechtlich geboten“. Dagegen übte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther massive Kritik: „Kein anderes europäisches Land hat die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt.“ Ganz offensichtlich sei der pauschale Abschiebestopp der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) „in der Sache unbegründet“. so Günther. „188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich, nicht zusammen.“

Die völlig unklare Position der SPD in dieser Frage mache eine gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern zunehmend unmöglich, sagte Günther. „Wenn die auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen von SPD-regierten Bundesländern nicht eingehalten werden, dann stellt sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit der SPD.“ so Günther.

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben wiederum lobte Studt: „Ich bin stolz auf diesen Innenminister, der - auch wenn es mal etwas auffrischt - ­ einen klar humanitären Kurs behält.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt der Landesregierung vor, der Öffentlichkeit eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion zu verkaufen. Denn kurz nach der Landtagswahl am 7. Mai laufe das Drei-Monats-Moratorium aus.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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