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Streit um Geheim-Datei geht weiter

Fußballfans sauer Streit um Geheim-Datei geht weiter

Anfang des Jahres sorgte die Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jürgen Weber an das Innenministerium für Aufregung. Daraus wurde klar: Seit Jahren sammelt das Landespolizeiamt Daten von Schleswig-Holsteinern, die im Umfeld von Fußballspielen auffällig wurden.

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Viele Daten von Fußballfans wurden vom Land gespeichert.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Aktuell enthält die Datei „Verfahren Fußball SH“ eine Liste von 249 Namen. Nun trafen sich Vertreter verschiedener Fanprojekte, Uwe Döring (SHFV), Barbara Körffer (ULD), Weber und der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, auf Einladung von Patrick Breyer (Piraten), um über die aktuelle Lage zu sprechen.

 Muhlack gab während der gemeinsamen Runde bekannt, dass Fußballfans, die sich in der Datei der Landespolizei befinden, bis Ende nächster Woche vom Landespolizeiamt darüber informiert werden. Zudem hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz entschlossen, die Rechtmäßigkeit der Datei zu überprüfen.

 Die Bewertung werde voraussichtlich Ende des ersten Halbjahres vorliegen, gab Körffer, stellvertretende Datenschutzbeauftragte, bekannt. „Wir haben in ersten Gesprächen mit der Polizei nicht den Eindruck gewonnen, dass Daten aus heiterem Himmel erhoben wurden“, erläuterte sie. Muhlack bekräftigte dies: „Wir betreiben kein wildes Datensammeln. Es geht nicht um den normalen Fußballfan oder seine Begleitung, sondern um Personen, von denen wir annehmen müssen, dass sie sich im Umfeld von Fußballspielen nicht friedlich verhalten.“ Dies sei eine klassische Maßnahme der Gefahrenabwehr, um Gewaltdelikte im Umfeld von Fußballspielen zu verhindern.

 Christian Hauschild und Jérome Schneider von den Fanprojekten aus Lübeck und Kiel und SPD-Sportpolitiker Weber zeigten ihr Unverständnis über die hohe Anzahl an gespeicherten Personen. „Die Ultraszene besteht bei uns aus einem überschaubaren Kreis. Dennoch sind aus Kiel 128 Leute gespeichert“, sagte Schneider. Zudem seien die Kriterien, nach denen man gespeichert würde, sehr breit angelegt und nicht nachzuvollziehen, meinte Michael Gabriel von der bundesweit agierenden Koordinationsstelle Fanprojekte. Die Fanvertreter kritisierten zudem, dass die Datei seitens der Polizei im Geheimen geführt wurde. Die brüchige Beziehung zwischen Polizei und Fans habe einen weiteren Tiefschlag erhalten, meinte Gabriel.

 Muhlack entgegnete, dass es keine verdeckte Datenerhebung gegeben habe. „Die Personalien sind im Umfeld von Fußballspielen durch Einsatzkräfte aufgenommen, unseren szenekundigen Beamten zugeleitet und nach einem engen polizeilichen Filter geprüft worden“, erklärte er. Solange der Zugang durch die Polizei offen gewesen sei, müsse eine Speicherung nicht mitgeteilt werden, ergänzte Datenschutzbeauftragte Körffer.

 Das Landespolizeiamt hat sich nun entschlossen, alle Personen, die sich in der Datei „Verfahren Fußball SH“ befinden, zu informieren. „Die Benachrichtigungen werden nächste Woche abgeschlossen sein. Dabei werden die Personen über die vorliegende Speicherung und die zugrunde liegende Rechtsgrundlage informiert“, erklärte Muhlack.

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Ein Artikel von
Florian Sötje
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