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Gemeinde haftet bei fehlendem Warnschild

Unfall auf Rollsplitt Gemeinde haftet bei fehlendem Warnschild

Kommunen haften nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein für Motorradunfälle auf Rollsplit in Kurven ihrer Gemeindestraßen, wenn sich dort keine Warnhinweise befinden.

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Kommunen sind für die Sicherheit ihrer Gemeindestraßen verantwortlich.

Quelle: Arne Dedert/dpa

Schleswig. Stehen ein paar Kurven zuvor Warnschilder, tragen Motorradfahrer jedoch eine Mitschuld, wie das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Fall entschied.

Im konkreten Fall hatte ein Mann wegen eines solchen Unfalls eine Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Der Motorradfahrer hatte am Ende einer Kurve beschleunigt, in der noch Rollsplitt lag. Bei dem Sturz zog er sich Hand- und Knieverletzungen zu. Er musste deshalb dreimal operiert werden.

Nach dem Urteil muss die Gemeinde zwei Drittel der Schäden übernehmen und 4000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass kurz vor der mit Rollsplitt ausgebesserten Stelle kein Warnschild stand. Dies war allerdings ein paar Kurven vor der Unfallstelle der Fall. Deshalb trifft den Mann laut Entscheidung eine Mitschuld.

Kommunen sind für die Sicherheit ihrer Gemeindestraßen verantwortlich. Dies gilt auch, wenn sie — wie in diesem Fall — ein anderes Unternehmen mit Straßenarbeiten beauftragt haben.

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