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Justiz in der Sackgasse: Was nun?

Geplatzter Mammut-Prozess Justiz in der Sackgasse: Was nun?

Sieben Jahre Arbeit waren umsonst: 400 Prozesstage hat die Strafkammer im SMS-Verfahren über Vorwürfe des bandenmäßigen Millionenbetrugs mit teuren Flirt-Chats verhandelt. Aber der Mammutprozess ist an mangelnder Aufmerksamkeit der Richter gescheitert. Was nun?

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Die Hoffnung auf einen Flirt führte in die Falle: Mit dem SMS-Kontaktservice wurde den Kunden Geld abgeknöpft.

Quelle: dpa

Kiel.  „Das Kieler Landgericht ist am Zug“, teilt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Axel Bieler, am Donnerstag mit. Gegen den Kammerbeschluss, den Prozess platzen zu lassen, habe man kein Rechtsmittel. „Wir nehmen keine Stellung, wir bewerten das nicht“, sagt der Oberstaatsanwalt. Eine Schätzung, wie und wann es mit dem Verfahren weitergeht, könne er nicht abgeben, sagt Bieler, signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft.

 Der Vize-Behördenleiter erklärt, er als Staatsanwalt hätte den Antrag, der den Prozess zum Platzen brachte, nicht gestellt: „Wäre mir eine Ablenkung der Beteiligten aufgefallen, hätte ich um Klärung gebeten.“ Die Verteidigung habe dagegen jederzeit Anspruch auf volle Aufmerksamkeit des Gerichts. „Ein Strafverteidiger ist dem Wohle seines Mandanten verpflichtet“, so Bieler. Die Folgen habe der Rechtsstaat zu tragen.

 Wie diese Folgen für das Kieler Landgericht aussehen, lässt sich derzeit nicht beantworten. „Die Frage, wie es weitergeht, ist offen“, räumt Sprecherin Rebekka Kleine ein.

 Ist es Leichtsinn, Naivität oder einfach Pech, wenn sich ein Richter beim Blättern in verfahrensfremden Unterlagen ertappen lässt und so mal eben sieben Jahre Arbeit zunichte macht? Oder folgt die Ermüdung der Aufmerksamkeit gar anwaltlicher Taktik? Der betroffene Richter schweifte angeblich bei der 70. Vernehmung einer Zeugin ab, mit der die Kammer längst abgeschlossen hatte. 60 Prozesstage lang war sie die Zeugin der Verteidigung.

 „Folgt ein Richter der Beweisaufnahme nicht mit uneingeschränktem Interesse“, zitiert der Kieler Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki den BGH, „gibt er begründeten Anlass zur Befürchtung, dass er sich schon auf ein bestimmtes Prozessergebnis festgelegt hat“. Nach seiner Überzeugung ist der Prozess zu Recht geplatzt: „Das Gericht ist blamiert“, so der FDP-Fraktionschef.

 Auch für die Angeklagten, die teilweise auf Staatskosten aus dem Ausland zu den Verhandlungsterminen eingeflogen wurden, sei der Verlauf eine Zumutung. Dabei erlaube die Strafprozessordnung die Verschlankung unübersichtlicher und schwer zu führender Verfahren: „Bei rund 700000 Geschädigten ein sich aufdrängender Gedanke.“

 Kubicki, der als Strafverteidiger im Kieler „Lucona-Prozess“ in den 90er-Jahren selbst an einem mehrjährigen Dauerprozess beteiligt war, hält es für „unvorstellbar, dass ein neues Verfahren wieder sieben Jahre dauern wird“. Vielmehr steige jetzt die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren wegen überlanger Dauer ganz eingestellt wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere jedem Angeklagten die Entscheidung seines Falles innerhalb einer angemessenen Frist, so Kubicki. Ob sieben Jahre angemessen waren, sei bei einem Betrugsverfahren mit einem durchschnittlichen Verlust von 70 Euro pro Geschädigtem zweifelhaft.

 Insgesamt soll die Sehnsucht der Geschädigten nach SMS-Kontakten allerdings 46 Millionen Euro auf die Konten der angeklagten Chat-Anbieter gespült haben.

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