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Klagen gegen Rundfunkbeitrag-Bescheide abgewiesen

Gericht in Schleswig Klagen gegen Rundfunkbeitrag-Bescheide abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat in zwei Musterverfahren die Bescheide für Rundfunkbeiträge des Norddeutschen Rundfunks (NDR) für rechtmäßig erklärt (Az. 4 A 90/14 und 4 A 105/15). Gegen die Bescheide hatten zwei Firmen geklagt, wie das Gericht in Schleswig am Montag mitteilte.

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Schleswig. Seit der Neuregelung der Rundfunkabgabe 2013 habe es bundesweit Klagen dagegen gegeben, erläuterte das Gericht den Hintergrund. Unter anderem die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz hätten die Regelungen für verfassungsgemäß erklärt.

Kläger hatten demnach unter anderem argumentiert, die sogenannte Betriebsstättenregelung, bei der die Abgabe sich an der Zahl der Mitarbeiter orientiert, verstoße gegen den Gleichheits-Grundsatz im Grundgesetz. Das Schleswiger Urteil wurde bereits am vergangenen Mittwoch gesprochen.

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