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Windkraft: Bürger sollen über neue Anlagen entscheiden

Gesetzesentwurf Windkraft: Bürger sollen über neue Anlagen entscheiden

Die Bürgerinitiativen gegen neue Windkraftanlagen erhalten Rückendeckung aus dem Landtag. Die Piraten stellten am Montag einen Gesetzentwurf vor, mit dem Kommunalparlamente angeblich den Bau neuer Anlagen verhindern können. Die Regierung will den Vorschlag prüfen.

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Pirat Patrick Breyer will Windkraft mit Bürgerwille.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Beifall kam von der FDP. Die CDU warf den Piraten vor, bei Rotorengegnern falsche Hoffnungen zu wecken. „Wir wollen die Energiewende mit den Bürgern gemeinsam gestalten“, sagte Pirat Patrick Breyer. Dabei müsse klar sein, dass Windrotoren nicht überall gebaut werden könnten. Die Piraten wollen deshalb das Landesplanungsgesetz so ändern, dass bei der Prüfung neuer Eignungsflächen der „Bürgerwille“ Vorrang vor allen anderen Abwägungskriterien hat.

 Die Folge: Eine Gemeinde könnte mit einem Beschluss oder einem Bürgerentscheid neue Windparks ausschließen, jedenfalls dann, wenn in Schleswig-Holstein genügend andere Flächen zur Verfügung stehen. Das ist bislang der Fall. Die Landesplanung schaut sich derzeit 1700 mögliche Standorte (sieben Prozent der Landesfläche) an. Ziel ist, auf gut zwei Prozent der Landesfläche Rotoren zuzulassen. Bei dieser Prüfung spielt es keine Rolle mehr, ob die betroffene Gemeinde Windkraftanlagen wünscht oder sie ablehnt.

 Der Verein „Gegenwind“, der Dachverband der Anti-Windkraft-Initiativen, begrüßte den Gesetzentwurf, weil damit die Bürger das letzte Wort über die Windkraft hätten. Auch die Landesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Windenergie, Nicole Knudsen, stellte sich zunächst hinter den Vorstoß: „Im Grundsatz finde ich es gut, auf den Bürgerwillen Rücksicht zu nehmen.“ Das müsse denn aber auch für Gemeinden gelten, in denen Windkraft gewollt, aber nach Landesvorgaben nicht möglich sei. Breyer winkte ab: „Die vom Land festgelegten Tabu-Kriterien für Windkraftanlagen lassen sich nicht aushebeln.“ Im Klartext: Bürger sollen Windparks verhindern, aber nicht erzwingen können.

 Die Regierung versprach, den Vorschlag „sehr sorgfältig und eingehend“ zu prüfen. „Ziel ist es, soweit wie rechtlich irgend möglich, die Bebauung mit Windkraftanlagen in Einklang mit Bürgerentscheiden und Gemeinderatsbeschlüssen zu bringen“, sagte ein Regierungssprecher.

 Der Haken: Die alten Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft waren Anfang 2015 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig auch verworfen worden, weil sie entgegen des Bundesrechts den Willen der Gemeinden berücksichtigt hatten. „Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen“, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen mit Blick auf die OVG-Urteile. „Es wäre fahrlässig, dagegen erneut zu verstoßen.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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