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„Fast täglich gibt es Rangeleien“

Gewalt im Gefängnis „Fast täglich gibt es Rangeleien“

Der interne Vermerk einer Vollzugsleiterin der JVA Neumünster über zunehmende Gewalt und steigende Brutalität unter Gefangenen seit Inkrafttreten der Justizreform am 1. September hat einen heftigen Schlagabtausch in der Landespolitik ausgelöst.

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Dramatische Zustände beklagt eine Vollzugsleiterin der JVA Neumünster in einem internen Vermerk. Das Justizministerium sieht allerdings keine Hinweise, dass das neue Strafvollzugsgesetz Auswirkungen auf die Sicherheit in den Gefängnissen im Land hat.

Quelle: Karsten Leng/Montage

Kiel/Neumünster. Das Justizministerium von Anke Spoorendonk (SSW) will von wachsender Gewalt nichts wissen. Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender der Fachgruppe Justiz in der Gewerkschaft der Polizei, widerspricht: „Fast täglich gibt es Rangeleien und Schlägereien, der Vollzug in Schleswig-Holstein fängt durch die neuen Aufschlussregelungen an zu kollabieren.“

Die Kieler Nachrichten hatten aus einem internen Vermerk vom 4. November zitiert, in dem eine Vollzugsleiterin dramatische Zustände beschreibt. Das zuständige Ministerium beruft sich stattdessen auf die Zahl von Strafanzeigen, die Gefangene wegen Körperverletzung gegen Mitgefangene gestellt haben. Laut Sprecher Oliver Breuer sank diese von 83 Strafanzeigen im Jahr 2015 auf 56 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. Allerdings: Die Reform trat erst zum 1. September in Kraft. Breuer räumt ein, dass „aktuell ein Anstieg für die JVA Neumünster zu verzeichnen“ ist. Die Gründe dafür seien vielfältig: „Es gibt keine Belege dafür, dass das neue Landesstrafvollzugsgesetz Auswirkungen auf die Sicherheit in den Anstalten hat“, erklärt das Ministerium.

 Gewerkschafter Schwarzstock hält dagegen und beklagt bauliche, organisatorische und vor allem personelle Defizite bei der Justizreform. „Die Verantwortlichen sollten mal ein Praktikum in einer JVA machen, dann bekämen sie die ungeschminkte Wahrheit zu sehen, die sich nicht aus geschönten Statistiken ablesen lässt“, so der GdP-Mann.

 CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier fühlt sich bestätigt: „SPD, Grüne und SSW haben entgegen der Warnungen aller Fachleute ein Gesetz in Kraft gesetzt, für das weder die personellen noch die baulichen Voraussetzungen da waren.“ Die Unions-Politikerin wirft Spoorendonk „bodenlose Ignoranz“ vor und verlangt, dass sich die Ministerin im nächsten Innen- und Rechtsausschuss äußert. „Frau Spoorendonk trägt die Verantwortung, wenn jetzt schwächere Gefangene ohne Rückzugsmöglichkeiten brutalen Angriffen ausgesetzt sind“, sagt Ostmeier.

"Politische Scharfmacherei"

 Thomas Rother (SPD) unterstellt der CDU „politische Scharfmacherei“: „Gefangene, die sich bedroht fühlen, haben die Möglichkeit, sich in ihrem Haftraum einschließen zu lassen, und es gibt auch Notrufsysteme“, argumentiert der Justizpolitiker. Ähnlich äußert sich Burkhard Peters (Grüne): „Selbstverständlich ist die Nutzung von Aufschlusszeiten nicht verpflichtend, jeder einzelne Gefangene hat nach wie vor das Recht, in seinem Raum zu bleiben.“ Kritik an der personellen Ausstattung der Gefängnisse lässt Peters nicht zu, unterstellt seiner CDU-Kollegin stattdessen „bodenlose Unkenntnis“ über die Verhältnisse in den Gefängnissen: „Schleswig-Holstein hat bereits jetzt die viertbeste Quote im Bundesvergleich im Verhältnis Mitarbeiter/Gefangene.“

 Die Justiz-Gewerkschaft macht eine andere Rechnung auf: „In einigen Bereichen wie der Sozialtherapie, dem Jugendarrest oder -vollzug trifft diese Aussage zu, im regulären Vollzugsdienst sieht es aber anders aus, wie sich allein an den hohen Krankenständen von durchschnittlich 14 Prozent ablesen lässt“, sagt Schwarzstock.

 Wolfgang Kubicki (FDP) hält nicht die Reform des Justizgesetzes für kritikwürdig: „Kritik verdient vielmehr eine Politik, die den Justizvollzugsanstalten im Lande die personellen und sächlichen Ressourcen verweigert, diese Reform auch tatsächlich umsetzen zu können.“ Hier müsse das Ministerium nachbessern.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Gewerkschaft erhebt Vorwürfe
Foto: Im August 2015 besuchte Justizministerin Anke Spoorendonk (links) die Justizvollzugsanstalt Neumünster und informierte sich bei Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Zu den Klagen über zunehmende Gewalt hat sich Spoorendonk aktuell noch nicht selbst geäußert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht auf Konfrontationskurs zu Justizministerium und Regierungsparteien und kritisiert den politischen Umgang mit dem internen Vermerk einer Vollzugsleiterin, die dramatische Zustände in der JVA Neumünster beklagt hatte.

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