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Kein Interesse am Gefängnis-Alltag?

Gewerkschaft erhebt Vorwürfe Kein Interesse am Gefängnis-Alltag?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht auf Konfrontationskurs zu Justizministerium und Regierungsparteien und kritisiert den politischen Umgang mit dem internen Vermerk einer Vollzugsleiterin, die dramatische Zustände in der JVA Neumünster beklagt hatte.

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Im August 2015 besuchte Justizministerin Anke Spoorendonk (links) die Justizvollzugsanstalt Neumünster und informierte sich bei Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Zu den Klagen über zunehmende Gewalt hat sich Spoorendonk aktuell noch nicht selbst geäußert.

Quelle: Sabine Nitschke

Kiel/Neumünster. „Körperliche Auseinandersetzungen unter Gefangenen“ und „Brutalität“ haben nach Einschätzung der Beamtin zugenommen. In dem internen Papier, über das unsere Zeitung am Donnerstag zuerst berichtet hatte, nimmt die Vollzugsleiterin gezielt Bezug auf das zum 1. September in Kraft getretene neue Landesgesetz, das erweiterte Aufschlusszeiten vorsieht. Zugleich waren Fälle mehrerer schwerer Zwischenfälle in Gefängnissen bekannt geworden, unter anderem eine Attacke auf einen Gefangenen, dem von einem Mithäftling ein Brotmesser in den Hals gerammt worden war.

 Das Justizministerium von Anke Spoorendonk (SSW) hatte betont, dass sich dieser Übergriff in einem Arbeitsbetrieb ereignet habe und es keinerlei Zusammenhang mit dem neuen Strafvollzugsgesetz gebe. Thorsten Schwarzstock, GdP-Vorsitzender für den Bereich Justiz, ist anderer Auffassung und verweist auf zwei weitere Zwischenfälle (zuletzt am Donnerstag in der JVA Kiel) und eine Schlägerei im Jugendbereich der JVA Neumünster. Auch sie stünden im Zusammenhang mit den erweiterten Aufschlusszeiten. Er kritisiert in einem internen Rundschreiben der Gewerkschaft, dass sich die politischen Diskussionen ausschließlich mit der Frage beschäftigten, ob Vorfälle mit dem neuen Gesetz in Verbindung zu bringen seien. „Die Situation im Alltag der Mitarbeiter im Vollzugsdienst und die kritisierten Arbeitsbedingungen geraten in den Hintergrund“, bemängelt er. In dem Rundschreiben heißt es: „Aussagen politisch (Mit-)Verantwortlicher wie ,Die Brotmesserattacke wurde während einer Pausenzeit in einem Arbeitsbetrieb durchgeführt und hat schon deshalb mit dem neuen Gesetz nicht das Geringste zu tun’ sind einfach nur beschämend.“

 Das Justizministerium bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass der Vermerk der Vollzugsleiterin aus Neumünster bis zur Berichterstattung im Ministerium nicht bekannt gewesen sei. „Da der Vermerk die anstaltsinterne Umsetzung des Aufschlusses regelt, ist eine Bekanntgabe an das Ministerium nicht erforderlich und ausdrücklich nicht erwünscht“, teilte ein Sprecher mit.

 Schwarzstock beharrt indes darauf, dass die GdP bereits in der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung „Schlüssel“, die auch das Ministerium erhalte, aus diesem Papier zitiert und die Situation vor Ort kritisiert habe. „Wahrnehmbare Reaktionen sind nicht erfolgt“, bedauert der Gewerkschafter. Und: „Wir hätten uns gewünscht, dass man in der JVA Neumünster diese Missstände mit der gleichen Intensität angeht, wie man nun alle Bediensteten unter Generalverdacht stellt, ihnen das Vertrauen entzieht und versucht, den ,Nestbeschmutzer’ ausfindig zu machen.“ Schwarzstock spricht von Einschüchterungsversuchen der Bediensteten, die allerdings kontraproduktiv seien, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht ändern würden.

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Gewalt im Gefängnis
Foto: Dramatische Zustände beklagt eine Vollzugsleiterin der JVA Neumünster in einem internen Vermerk. Das Justizministerium sieht allerdings keine Hinweise, dass das neue Strafvollzugsgesetz Auswirkungen auf die Sicherheit in den Gefängnissen im Land hat.

Der interne Vermerk einer Vollzugsleiterin der JVA Neumünster über zunehmende Gewalt und steigende Brutalität unter Gefangenen seit Inkrafttreten der Justizreform am 1. September hat einen heftigen Schlagabtausch in der Landespolitik ausgelöst.

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