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Gibt es doch keine neuen Bundepolizei-Schiffe?

GdP Küste Gibt es doch keine neuen Bundepolizei-Schiffe?

Die Schiffe der Bundespolizei See sind veraltet und sollen durch neue ersetzt werden. Dafür gab es Anfang des Jahres auch eine Ausschreibung für drei hochseegängige Einsatzschiffe. Doch nun soll das Geld aus dem Etat 2016 für 2017 verschwunden sein, klagt die GdP-Direktionsgruppe Küste.

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Die „Bad Düben“ stammt noch aus DDR-Zeiten.

Quelle: Frank Behling

Neustadt. Eigentlich war alles bereit. Die Ausschreibung für den Bau von drei neuen Einsatzschiffen ist auf dem Markt und die Haushaltsmittel über 165 Millionen Euro hatte der Bundestag im Haushalt bereitgestellt. Doch jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm. Laut einer Mitteilung der Gewerkschaft  gibt es Aktuell weder eine Auftragserteilung noch eine Bereitstellung der Gelder durch das Ministerium. Die Haushaltsmittel würden demnach sogar in den Etatentwürfen des Innenministeriums komplett fehlen. „Dies ist ein Schlag in das Gesicht der hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei See“, sagte Dirk Stooß, der GdP–Direktionsgruppenvorsitzende Küste.

Die Neubauten sollen nach den Planungen der Bundespolizei die drei veralteten Einheiten „Bredstedt“, „Bad Düben“ und „Neustrelitz“  2018 ablösen. Diese drei Schiffe können derzeit nur mit erheblichem Aufwand einsatzbereit gehalten werden.  „Bad Düben“ und „Neustrelitz“ haben ihren Dienst Ende der 80er Jahre als Flugkörperschnellboote der DDR begonnen. Nach der Wiedervereinigung wurden beide Boote umgebaut und in Neustadt (Holstein) stationiert.  

Die jetzt als Ablösung geplanten Neubauten sollen den Anforderungen entsprechen, die aufgrund der Frontex-Einsätze im Mittelmeer heute benötigt werden. Derzeit ist nämlich keines der sechs großen Einsatzschiffe der Bundespolizei für einen Einsatz im Mittelmeer geeignet. Grund: Die Kühlwasserzufuhr für die Motoren der Einsatzschiffe ist nicht für Wassertemperaturen ausgelegt, wie sie im Mittelmeer angetroffen werden. Deshalb musste die Bundespolizei der Grenzschutzagentur Frontex für die Unterstützung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer mit großen Schiffen einen Korb geben.

Ersatzschiffe waren geplant

„Seit Jahren war es geplant, dass die Bundespolizei drei neue Einsatzschiffe als Ersatz für alte umgebaute Patrouillenboote der DDR bekommt“, so Stooß. Dazu wurde von den Haushältern im Herbst 2015 auch 165 Millionen Euro für den Etat von Innenminister Thomas de Maizière bewilligt worden. 50 Millionen davon für 2016 und weitere 115 Millionen für die nächsten beiden Jahre. Damit sollten drei große Einsatzboote mit jeweils 80 Metern Länge und einer Reichweite von 4000 Seemeilen gebaut werden. Diese Gelder sind jetzt nach Aussage der Gewerkschaft aus dem Haushalt verschwunden.

Da die großen Boote nicht tauglich sind, konnte die Bundespolizei im März lediglich zwei kleine Einsatzboote zur Grenzschutzagentur Frontex nach Samos in Griechenland schicken. „Die auf Samos eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die gerade unter schweren Bedingungen und großer Belastung im Mittelmeer im Einsatz sind, wird anscheinend das wichtigste Einsatzmittel verwehrt werden", krisiert Stooß.

Die GdP-DG Küste erwartet jetzt vom Bundesinnenminister eine Klarstellung. Die Ausschreibung zum Bau der neuen Boote wurde von der Bundespolizei im Frühjahr veröffentlicht. Diverse deutsche Werften bewerben sich um den Auftrag.  Am 30. November soll die  Auftragserteilung erfolgen. Ablieferung des letzten Schiffes ist danach Ende 2018 vorgesehen. Dieser Zeitplan ist auch dringend erforderlich, da die Klasse (Schiffs-TÜV) für die drei älteren Boote dann abläuft.  

Die Gewerkschaft macht jetzt Druck. „Die Gewerkschaft der Polizei wird sich auf allen Ebenen mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie den Haushältern der politische Parteien treffen und sich für noch mögliche Aufnahme in die Etats 2017 und 2016 einsetzen“, teil Dirk Stooß mit.

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Frank Behling
Lokalredaktion Kiel/SH

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