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Noch nicht reif für eine Mehrheit?

Gottesformel Noch nicht reif für eine Mehrheit?

Die Aufnahme einer Gottesformel in die Landesverfassung könnte auch im zweiten Anlauf an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit scheitern. Am Freitag steht das Thema in erster Lesung auf der Tagesordnung im Landtag. Danach bleibt den Befürwortern noch Zeit bis zur endgültigen Abstimmung im Juni.

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Bekommt die Landesverfassung eine Gottesformel? Derzeit scheint es dafür keine ausreichende Mehrheit zu geben.

Quelle: Rainer Pregla

Kiel. Zuletzt hatten sich die Fraktionen auf eine Kompromisslösung geeinigt: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt“, soll es demnach in der Präambel heißen, wenn von der Grundlage gesprochen wird, auf der die Verfassung beschlossen wurde. 31 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW haben einen entsprechenden interfraktionellen Antrag bereits unterschrieben. Fraglich ist allerdings, ob am Ende die erforderlichen 46 von 69 Stimmen erreicht werden.

 „Ich gehe davon aus, dass alle unserer 22 Abgeordneten für die Kompromissformel sind“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Dienstag mit Verweis auf eine Probeabstimmung. Er unterstrich, dass die Christdemokraten eigentlich die Formulierung aus dem Grundgesetz bevorzugt hätten, in dem vom „Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ die Rede ist. „Die Begeisterung, noch weicher zu werden, hält sich bei uns in engen Grenzen“, sagte Günther. Sollte auch der Kompromiss im Parlament scheitern und die Initiative um Alt-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ein Volksbegehren anstreben, werde man dies unterstützen.

Piraten lehnen Gottesbezug ab

 Bei den Grünen werden voraussichtlich vier von zehn Abgeordneten für den Kompromiss stimmen, unter anderem Chefin Eka von Kalben und Andreas Tietze, Präses des Nordkirchen-Synode. Unter den drei Abgeordneten des SSW gilt nur Jette Waldinger-Thiering als Befürworterin, unter den sechs FDP-Vertretern nur Oliver Kumbartzky. Die Piraten lehnen den Gottesbezug geschlossen ab. Religion sei Privatsache.

 Alles blickt auf die SPD. „Man versucht, Druck auf uns auszuüben“, stellte Fraktionschef Ralf Stegner fest. „Unsere Abgeordneten machen sich ihre Entscheidung nicht leicht.“ Nach derzeitiger Rechnung müssten mindestens 18 Sozialdemokraten für die Kompromissformel votieren. „Wir haben nicht zur Probe abgestimmt und werden das auch nicht tun“, sagte Stegner. Für die Entscheidung sei die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Er selbst halte die gefundene Lösung für richtig, lehne es aber ab, den Druck an die Kollegen weiterzugeben, und habe deshalb auch den interfraktionellen Antrag nicht unterschrieben. „Es könnte knapp werden – so oder so.“ Acht Sozialdemokraten signalisieren bereits ihre Unterstützung: Bernd Heinemann, Beate Raudies, Kai Vogel, Kai Dolgner, Kirsten Eickhoff-Weber, Thomas Hölck, Martin Habersaat und Regina Poersch. Offensiv dagegen hat sich Tobias von Pein ausgesprochen, und als Kritiker gelten auch Wolfgang Baasch und Simone Lange. Peter Eichstädt ist für die Grundgesetz-Variante und lehnt den Kompromiss als „unklar und beliebig“ ab. Nach Einschätzung eines Insiders dürften im Zweifel aber mehr als vier Abgeordnete dagegen sein.

 Weiter auf der Tagesordnung des Landtages: Am Mittwoch geht es um das Landesnaturschutzgesetz und den umstrittenen Ausbau von Windenergie. Kontrovers dürfte es am Donnerstag weitergehen: Dann geht es unter anderem um die Böhmermann-Affäre. Am Freitag streitet man über den Ausbau der A20. Am Vortag wird das Urteil zum A20-Elbtunnel erwartet.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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