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Dänemark kann Bahn zu Passkontrollen zwingen

Grenze Schleswig-Holstein Dänemark kann Bahn zu Passkontrollen zwingen

Grünes Licht aus Kopenhagen für Passkontrollen an der Grenze. Landespolitiker in Kiel sehen darin einen Rückschlag für den deutsch-dänischen Grenzverkehr. Besonders enttäuscht sind die Sozialdemokraten — über ihre Parteifreunde in Kopenhagen.

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Grünes Licht aus Kopenhagen für Passkontrollen an der Grenze.

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)

Kopenhagen/Kiel. Was ist da bloß los? Anke Spoorendonk (SSW) gibt zu, ihre langjährigen Gesprächspartner nicht mehr zu verstehen. Eine breite Mehrheit aus bürgerlichen Parteien und Sozialdemokraten hatte am Freitag im Kopenhagener Folketing vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein Gesetz verabschiedet, das Mitarbeiter in Fähren, Bussen und Bahnen zur Pass- und Visakontrolle verpflichten könnte. Ob Schleswig-Holsteins Europaministerin eine Entfremdung von den Partnern feststellt? „In diesem Thema durchaus.“ Auch wenn Dänemark sorgenvoll auf die angekündigte schwedische Grenzschließung schaue: „Es kann nicht angehen, dass wir auf der einen Seite die Zusammenarbeit stärken und nun alles durch neue Grenzkontrollen konterkarieren.“ Sollte die Anordnung tatsächlich greifen, würden direkte Verbindungen abgebrochen. „Für die EU ist das insgesamt eine ganz schwere Zeit, weil das Schengen-System der offenen Grenzen immer mehr in Frage gestellt wird.“

Die Verkehrsunternehmen befürchten harte Einschnitte. Zwischen Deutscher Bahn (DB) und Dänischen Staatsbahnen laufen Telefon- und Videokonferenzen, um bis Jahresende eine gemeinsame Lösung zu haben. „Das Gesetz kann nicht auf deutschem Boden angewandt werden“, gibt DB-Sprecher Egbert Meyer-Lovis zu bedenken. Das Fährunternehmen Scandlines will im Fall vorgeschriebener Grenzkontrollen externe Mitarbeiter einstellen, die in Rödby Kontrollen durchführen. Geschätzte Kosten nach Angaben der Sprecherin Anette Ustrup Svendsen: täglich 5400 Euro. Die Tickets müssten dann verteuert werden. „Noch schlimmer wäre es, wenn unsere Kunden auf die große Beltbrücke von Jütland ausweichen würden.“ Dann wäre Jobabbau die Folge. Jährlich transportiert Scandlines auf der Vogelfluglinie sechs Millionen Passagiere.

In Flensburg fährt alle 20 Minuten ein Stadtbus über die Grenze. „Unsere Fahrer haben weder das Know-how noch die Möglichkeit, vor der Grenze anzuhalten und Pässe zu kontrollieren“, sagt Bela Bergemann, Strategischer Leiter des Verkehrsbetriebs Aktivbus. Sobald Dänemark sein Gesetz scharf schaltet, würde man die Fahrgäste an der Grenze absetzen. Die Passagiere müssten dann 400 Meter zu Fuß bis zur Anschlusshaltestelle der dänischen Sydtrafik laufen. „Unser abgestimmter Verkehrstakt funktioniert dann natürlich nicht mehr.“

Vielerorts Stirnrunzeln

Täglich pendeln bis zu 9000 Menschen von Schleswig-Holstein nach Dänemark und umgekehrt. „Leidtragende sind Schüler und Studenten, aber auch die Älteren, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, sagt Peter Hansen vom Grenzpendlerbüro in Padborg. Er spricht von einem herben Rückschlag. Stirnrunzeln auch bei der IHK Flensburg: „Mit der angekündigten Maßnahme wird der Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums eine wichtige Grundlage entzogen“, sagt Präsident Uwe Möser.

Die Fraktionen im Landeshaus schließen sich der Kritik unisono an, wobei die Opposition den Ministerpräsidenten in die Pflicht nimmt. Torsten Albig (SPD), „der stets mit blumigen Worten die Partnerschaft mit Dänemark feiert, ist nun gefordert, Einfluss zu nehmen“, sagt Astrid Damerow (CDU). Nach Ansicht von Ekkehard Klug (FDP) zerstört die Entscheidung „viele Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil“. Angelika Beer (Piraten) spricht vom Todesstoß für Schengen.

SSW-Sprecher Per Dittrich hält einen Lebensnerv für getroffen. „Dabei haben wir so lange gebraucht, dass die Menschen diese Region als gemeinsame empfinden.“ Birte Pauls (SPD) wirft Dänemark vor, durch seine Abschottung menschenverachtend zu agieren. Und Rasmus Andresen (Grüne) hält das „absurde Gesetz“ ohne Amtshilfe deutscher Polizei für nicht durchsetzbar. Zumindest für die Landespolizei erteilt ihm Patrick Tiede, Sprecher des Kieler Innenministeriums, jedoch eine Absage: „Grenzüberschreitende Amtshilfe dergestalt, dass schon auf deutschem Boden amtshilfeweise dänisches Recht für dänische Behörden vollzogen wird, gibt es nicht.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Anke Spoorendonk (SSW) hat Bedenken wegen der geplanten Grenzkontrollen in Dänemark.

Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat Bedenken wegen der geplanten Grenzkontrollen im Nachbarland Dänemark. Sie gehe davon aus, dass die geplanten Kontrollen mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sein werden, sagte die Ministerin am Dienstag in Kiel. 

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