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Ende der Schleierfahndung stößt auf scharfe Kritik

Grenzregion Ende der Schleierfahndung stößt auf scharfe Kritik

In Schleswig-Holstein bahnt sich ein neuer Konflikt um die Landespolizei an: Auslöser ist eine von SPD, Grünen und SSW beschlossene Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, nach der die Landespolizei in Grenzregionen nicht mehr jederzeit und ohne konkreten Anlass kontrollieren darf.

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Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Abschaffung der sogenannten Schleierfahndung sorgt bei der Opposition und beiden Polizeigewerkschaften für massive Kritik: „Die Albig-Regierung gefährdet die Sicherheit der Menschen“, behauptet CDU-Fraktions- und Landeschef Daniel Günther.

Die Schleierfahndung war 2005 „zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität von erheblicher Bedeutung“ eingeführt worden. Im Umkreis von 30 Kilometern zur dänischen Landesgrenze und 50 Kilometern zu Nord- und Ostsee konnte jeder Landesbeamte Anhalte- und Sichtkontrollen vornehmen. Doch Ende 2016 haben die Regierungsfraktionen den entsprechenden Absatz im Gesetz gestrichen. „Ganz Deutschland macht sich Gedanken darüber, wie unsere Grenzen besser vor ein- und durchreisenden Terroristen geschützt werden können, und SPD, Grüne und SSW nehmen den einzelnen Polizisten in Schleswig-Holstein die Möglichkeit für anlasslose Kontrollen“, kritisiert Günther. Auch Schleusern, Schleppern und Drogenkurieren mache die Neuregelung das Leben leichter.

Gewerkschaften: Schleierfahndung hilfreich

Die Polizeigewerkschaften sehen es ähnlich. „Gerade angesichts der heutigen Sicherheitslage wäre die Schleierfahndung hilfreich“, sagt Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei. Er drängt auf eine rechtliche Neufassung. Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezeichnet die Streichung der Schleierfahndung als „kurzsichtig und verantwortungslos“. Terroristische Aktivitäten seien „grenzüberschreitende Phänomene“, sagt Gronau. „Die Entscheidung der Landesregierung blendet aus, dass Schleswig-Holstein Transitland für Kriminelle ist.“

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, weist die Kritik zurück: „Bei allem Verständnis, möglichst weite Kompetenzen für die Polizei zu fordern, muss man doch aufpassen, dass man den Bogen nicht überspannt.“ Kontrollmöglichkeiten könnten auch künftig anlassbezogen beantragt werden. Eine anlasslose Inaugenscheinnahme werde „nach wie vor als tiefer Grundrechtseingriff gewertet“, so der SPD-Politiker. Torge Stelck vom Landespolizeiamt erklärt, dass die Arbeit nicht erschwert werde. Fortan seien diese Kontrollen lediglich an formale Bedingungen geknüpft. Bei „konkreten Gefahrenmomenten“ und laufenden Ermittlungen bleibe alles beim Alten.

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Mit dem sensiblen Thema „Innere Sicherheit“ kann man im Landtagswahlkampf punkten. Das weiß die schleswig-holsteinische CDU und hat mit dem von SPD, Grünen und SSW im Koalitionsvertrag vereinbarten Wegfall des bisherigen Modells der polizeilichen Schleierfahndung ein dankbares Thema gefunden.

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