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Hamburger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein?

Erstunterkunft Hamburger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein?

Während in Hamburg die Flüchtlingsunterkünfte überfüllt sind, hat Schleswig-Holstein fast 8000 freie Plätze. Nun laufen Gespräche, ob Hamburger Flüchtlinge vorübergehend im nördlichen Nachbarland unterkommen könnten.

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Schleswig-Holstein möchte Hamburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Quelle: Frank Peter

Kiel/Hamburg. Schleswig-Holstein will Hamburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Zurzeit seien rund 7900 von insgesamt 14900 Plätzen in Erstunterkünften nicht belegt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede, am Freitag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. „Wir führen gute Gespräche, es ist politischer Wille, Hamburg zu helfen.“ Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

In der Elbmetropole liege die Auslastung der rund 21000 Erstaufnahme-Plätze an der Obergrenze, sagte der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter. Einige Flüchtlinge seien auch noch in winterfesten Zelten untergebracht. „Wir würden uns freuen, wenn wir aus Schleswig-Holstein etwas angeboten bekämen“, sagte Reschreiter. „Das würden wir dann prüfen. Wir sind nicht in der Position, um Forderungen zu stellen oder Ansprüche zu formulieren, sondern müssen auf Angebote warten.“

Mit Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg bereits seit Jahren eine solche Vereinbarung über 200 Erstaufnahme-Plätze und trägt die Kosten. „Eine solche Größenordnung mit Schleswig-Holstein würde uns nicht sehr viel weiterhelfen, da bräuchten es schon eine deutlich größere Zahl“, sagte Reschreiter. Im Falle einer Vereinbarung würden Hamburger Flüchtlinge vorübergehend in schleswig-holsteinischen Erstaufnahmen untergebracht — maximal sechs Monate, wie es gesetzlich möglich sei. Danach kämen sie wieder nach Hamburg.

Hohe Kapazitäten

Schleswig-Holstein hat seine Erstaufnahmekapazitäten 2015 massiv ausgebaut und will weiter aufstocken auf 25 000 Plätze. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sagte: „Einen fairen Kostenausgleich vorausgesetzt, können aus meiner Sicht freie Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Hamburg genutzt werden.“ Das dürfe jedoch nur für die Erstaufnahme gelten. Karin Prien von der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte, Rot-Grün in Hamburg müsse sich mit Schleswig-Holstein jetzt einigen, um die freien Kapazitäten im Norden sinnvoll zu nutzen und über mehr Folgeunterkünfte in der Metropolregion verhandeln.

Jennyfer Dutschke von der FDP-Fraktion appellierte an Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD), endlich die enge Kooperation mit der Kieler Landesregierung und den Kollegen in Schwerin und Hannover zu suchen. „Wenigstens eine Zwischenunterbringung der Hamburger Flüchtlinge in leerstehenden Unterkünften im Umland muss möglich sein.“

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