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Harte Kritik an Haushaltspolitik

Nord-CDU Harte Kritik an Haushaltspolitik

Kiel wie Athen? Die CDU wirft der Koalition im Norden Finanzpolitik nach griechischem Muster vor. Die Debatte über das richtige Maß zwischen Ausgabezwängen, Sparen und politischem Gestalten gewinnt an der Förde neu an Fahrt — die Wahl 2017 rückt zunehmend in den Blick.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik.

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. Das Tauziehen um die Haushaltspolitik geht in Schleswig-Holstein in eine neue Runde. Die CDU kritisierte am Montag vehement die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nehme sich wohl die griechische Finanzpolitik zum Vorbild, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Hintergrund sind Überlegungen im Regierungsbündnis, wegen deutlich gestiegener Flüchtlingskosten den Sparkurs aufzuweichen, Forderungen nach mehr Bundeshilfen und Albigs Ankündigung, spätestens im Wahljahr 2017 den Einstieg in Gebührenfreiheit für Kitas zu schaffen. Einen unglaublichen dreisten Kursschwenk sieht der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. Er und Günther kritisierten, die Regierung fordere mehr Geld vom Bund und plane zugleich Mehrausgaben für Wohltaten.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch die CDU sollte für mehr Bundeshilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskosten kämpfen. Der Bund müsse sich an dieser nationalen Aufgabe finanziell beteiligen. Diese Grundsatzfrage sollte nicht mit eher kleinteiligem Streit über unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Umsetzen der Schuldenbremse vermischt werden. „Zumal die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Verfassung verankert ist und von niemandem infrage gestellt wird.“

Die Koalition überlegt aber, nicht mehr alle Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung zu geben, sondern mit einem Teil auch Flüchtlingskosten zu bezahlen. Das stieß in der Opposition auf heftige Kritik.

Liebing warf dem Kabinett unseriöses Arbeiten vor. „Erst wird mit der Abkehr von der Schuldenbremse der Offenbarungseid geleistet, dann schickt der Ministerpräsident einen Bettelbrief mit einer erneuten Geldforderung nach Berlin, und heute kündigt er Wohltaten an, die andere bezahlen sollen“, sagte der CDU-Landeschef. „Bei einer solch dreisten, für diese Landesregierung leider typischen planlosen Vorgehensweise ist es kein Wunder, dass sie die Enden im Haushalt einfach nicht mehr zusammenbringen.“

Heinold hielt dagegen, sie plane mit dem Nachtragsetat für 2015 mit 287 Millionen Euro für Flüchtlinge. 2012 umfasste der Posten noch 50 Millionen. Albig und Heinold hatten am Freitag per Brief Kanzlerin und Bundesfinanzminister um finanzielle Hilfe gebeten.

Diese Landesregierung habe von Anfang an jede Sparanstrengung eingestellt und gebe im Vergleich zur Vorgängerin über eine Milliarde Euro mehr pro Jahr aus, rügte CDU-Fraktionschef Günther. Trotzdem seien Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen sträflich vernachlässigt worden. Der Ministerpräsident suche nur einen Grund, um aus der Schuldenbremse auszusteigen. „Albig will zurück zum Wählerstimmenkauf auf Kosten kommender Generationen.“

Für die Grünen bekundete Fraktionschefin Eka von Kalben Vertrauen in die Finanzministerin und blieb ansonsten zurückhaltend: „Wir wollen nicht auf Kosten der heutigen Generation haushalten, aber das bedeutet auch, dass wir deren Bildungschancen nicht aus dem Blick verlieren dürfen.“ Wie die Bildungspolitik gestärkt werden solle, entscheide das Regierungsbündnis Anfang Juli. Am 7. Juli tagt der Koalitionsausschuss. Dann geht es auch um den vor allem von der SPD vorangetriebenen Einstieg in die gebührenfreie Kita-Betreuung.

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg bezweifelte, dass eine alleinige Kita-Kostenfreistellung die Qualität frühkindlicher Bildung erhöhen würde. Zudem müsse Heinold eine nachvollziehbare Kostenaufstellung vornehmen. Garg regte ein obligatorisches Vorschuljahr an, in dem qualifizierte Erzieher Kinder vor allem sprachlich fördern sollen.

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