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Ignorieren reicht nicht

Hass im Netz Ignorieren reicht nicht

Facebook, Twitter, Youtube sind beliebte Plattformen. Zunehmend werden sie auch als Kanal für Hasstiraden gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer missbraucht. Wie geht man damit um? Auf keinen Fall ignorieren – darin waren sich Podium und Publikum bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiel einig.

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„Im Netz haben sich zahlreiche Hass-Netzwerke etabliert, in denen sich Bürger schnell radikalisieren“, berichtete Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Quelle: dpa

Kiel. Die Beschwerden über Hetze im Netz nehmen seit Jahren zu. Das spiegelt sich auch bei der Internet-Beschwerdestelle: „Die größten Zuwachsraten stellen wir im Bereich Rechtsradikalität und Rassismus fest. Im Vergleich zu 2014 verzeichnen wir hier in diesem Jahr über 100 Prozent mehr Beschwerden“, sagt Oliver Süme, Vorstand beim Eco-Verband der Internetwirtschaft. Auch das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein bestätigt das. Von Hass-Tiraden im Netz seien zunehmend auch Politiker, die Flüchtlinge unterbringen müssen, und Bürger, die sich für Flüchtlinge engagieren, betroffen. „Aktuell beraten wir mehrere Kommunen in Schleswig-Holstein, die im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften mit rassistischer Hetze im Netz und in der Realität zu tun haben“, berichtete Mirjam Gläser vom Beratungsnetzwerk in Kiel.

 „Im Netz haben sich zahlreiche Hass-Netzwerke etabliert, in denen sich Bürger schnell radikalisieren“, berichtete Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wenn man sich in diesen Netzwerken bewegt, verstärkt man sich offenbar gegenseitig und hält sich irgendwann für einen Vertreter der Bürgermehrheit.“ Für Rafael ist das eine Erklärung dafür, dass auch Menschen aus der bürgerlichen Gesellschaft von der verbalen Hetze zur Tat schreiten. 2015 wurden bisher 715 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, in Schleswig-Holstein 30 politisch motivierte Gewalttaten von rechts, erklärte Gläser.

Hinterfragen, dagegenhalten

 Hetze wie „Da müssen wir die Öfen wieder anwerfen“ oder „Einfach alle an die Wand stellen“ findet sich immer wieder in sozialen Netzwerken. Nicht immer ist der Rassismus aber offenbar. Es gibt eine Professionalisierung in der Argumentation, man arbeitet mit Chiffren, Humor, Empörung, erklärte Simone Rafael. Damit schaffe man Schnittstellen zur Mehrheitsgesellschaft. „Rassistisches Gedankengut kann so einsickern und hoffähig werden. Deshalb reicht es nicht, solche Hassreden zu ignorieren.“ Ihr Rat: Argumente hinterfragen, mit Gegenargumenten dagegenhalten. Und: Hetze immer der Beschwerdestelle melden, Straftatbestände bei Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen.

 Der frühere Landesdatenschützer Thilo Weichert dämpfte aber die Erwartungen: Viele Äußerungen, die als Hetze und Rassismus empfunden werden, seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. „Erst wenn es um Volksverhetzung, um Leugnung des Holocaust geht, wenn Menschen Gewalt angedroht wird oder falsche Fakten über sie verbreitet werden, ziehe die juristische Karte. „Ansonsten halte ich es für erfolgversprechender, vom Portalbetreiber die Löschung zu fordern.

 Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Rahmen einer Taskforce mit den Betreibern von Online-Plattformen darauf verständigt, die Verbreitung von Hetze stärker zu bekämpfen. Beschwerden sollen leichter gestellt, Nutzerkonten leichter gesperrt werden. Facebook hat zugesagt, Hetze und Hassreden möglichst in 24 Stunden zu sperren. Simone Rafael, die selbst der Taskforce angehört, ist überzeugt, dass Facebook deutlich mehr gegen rechte Hetze unternehmen wird. „Das wird nur nicht öffentlich gemacht.“

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