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Heinold verspricht mehr Transparenz

Managergehälter Heinold verspricht mehr Transparenz

Das Finanzministerium hat angekündigt, ab dem dritten Quartal 2016 die Managergehälter öffentlicher Unternehmen im Internet bekanntzugeben. Hintergrund ist das neue Vergütungsoffenlegungsgesetz nach dem Vorbild von Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

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„Es ist ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit“, sagte Ministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Es ist ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit“, sagte Ministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag und sprach von einem „guten Zeichen für eine funktionierende Demokratie“. Sobald die Berichte zum Geschäftsjahr 2015 vorliegen, werde man die Daten auf der Ministeriums-Homepage unter Themen/Vergütungsoffenlegung veröffentlichen.

 „Zurzeit ist noch nicht abzusehen, wie viele Unternehmen insgesamt von dem Gesetz erfasst werden“, sagte Ministeriumssprecher Eugen Witte. Man gehe zunächst mit einer kleinen Lösung an den Start und werde die Form, in der man die Daten bereitstellt, nach dem ersten Jahr gegebenenfalls anpassen. Von der Novelle betroffen seien unter anderem Unternehmen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand, Stiftungen des öffentlichen Rechts, kommunale Anstalten sowie der Sparkassen- und Giroverband. Außerdem betreffe die Regelung auch Mitglieder von Kontrollgremien, die Beratungs- und Vermittlungsleistungen erhalten.

 Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen: Es war die Piratenfraktion, die im Landtag auf Transparenz gedrängt hatte. Nach Einschätzung des Abgeordneten Patrick Breyer gehören zu den betroffenen Unternehmen die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WT.SH, das Pharma- und Medizinbranchennetzwerk Life Science Nord Management GmbH, die Nationalparkservice gGmbH, der Landfrauenverband Schleswig-Holstein, der Landjugendverband und die Landes-Tourismusagentur Tash.

"Individualrechtliche Regelung“

 Möglicherweise zählen weiterhin auch die Investitionsbank IBSH und das Landes-Gebäudemanagement dazu, die Landgesellschaft, die Spielbank sowie das Universitätsklinikum UKSH. Voraussetzungen dafür sind allerdings Vertragsanpassungen. Da die Veröffentlichung individualisiert und unter namentlicher Nennung erfolgen muss, bedürfe es „stets einer individualrechtlichen Regelung“, stellte der Ministeriumssprecher fest. Gegebenenfalls müssten bestehende Verträge noch angepasst werden.

 Bei den Piraten ist man mit dem Verfahren unzufrieden. „Mit der späten Veröffentlichung auf einen Schlag soll offenbar eine fortwährende Debatte über die Angemessenheit der Managergehälter öffentlicher Unternehmen vermieden werden“, kritisierte Breyer. „Transparenz sieht anders aus. Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern – und das sollte nicht erst Monate später bekannt werden.“

 Auf Breyers Anfrage hatte die Regierung 2013 offengelegt, dass die beiden Vorstände der Investitionsbank deutlich mehr als der Ministerpräsident verdienten. Torsten Albig bekam etwa 160000 Euro, während die Banker im Schnitt mit über 200000 Euro nach Hause gingen und zusätzlich 40000 Euro Boni erhielten.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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