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Auch Asylsuchende unter Verdacht

Immer mehr Einbrüche Auch Asylsuchende unter Verdacht

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat erstmals eingeräumt, dass „einige wenige“ kriminelle Asylbewerber vom Balkan maßgeblich für den deutlichen Anstieg von Wohnungseinbrüchen verantwortlich sind. Jeder dritte Verdächtige habe eine „Zuwanderungsrelevanz“, sei Asylsuchender oder -bewerber, sagte der Minister am Mittwoch.

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Jeder dritte Verdächtige bei Einbrüchen habe eine „Zuwanderungsrelevanz“, sei Asylsuchender oder -bewerber, sagte Minister Studt am Mittwoch.

Quelle: Kai Remmers/ Archiv

Kiel. Studt kündigte schnellere Abschiebungen krimineller Asylbewerber an. Die Landespolizei bearbeitete 2015 nach bisherigen Erkenntnissen 8600 Einbrüche – das waren nach offiziellen Angaben von Mittwoch 1100 mehr als 2014. Allein im November und Dezember 2015 stieg die Zahl der Einbrüche in Summe um rund 850 im Vergleich zu 2014 (siehe Grafik).

 Bis November 2015 zählten die Ermittler 119 sogenannte Ermittlungs-Komplexe. 221 Personen gerieten dabei ins Visier der Behörden, lediglich 26 davon waren deutsche Staatsbürger. Bei allen anderen Personen handelt es sich laut Innenministerium um Ausländer, darunter 80 Asylsuchende, abgelehnte und geduldete Asylbewerber oder „Kontingentflüchtlinge“.

 „Einige Menschen kommen offenbar nicht vorrangig zu uns, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen“, sagte Studt. Eine Kehrtwende: Noch im Herbst 2015 hatte der Innenminister beim KN-Talk betont, dass es beim Thema Flüchtlinge und Kriminalität „keinerlei Auffälligkeiten“ gebe. Auch nach einem Bericht unserer Zeitung über eine albanische Einbrecherbande Ende Oktober, deren Mitglieder fast alle vor ihren Taten Asylantrag gestellt hatten, sprach Studt von keiner „besonderen Lage“. Am Mittwoch erklärte er: „Wenn es sich um Missbrauch des Asylrechts handelt, ist dies nicht hinnehmbar.“ Und: „Wer als Tourist einreist, um hier seine Delikte zu begehen und dann nach der Festnahme Asyl ruft, verdient diesen Schutz nicht.“

Anzahl der gemeldeten Einbrüche in den Polizeidirektionen
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Eine im November 2015 eingerichtete LKA-Arbeitsgruppe „Straffällige Zuwanderer“ hat bislang hundert Serien- und Mehrfachtäter ausmachen können. Ihre Asylverfahren sollen beschleunigt und maximal binnen zwei Wochen bearbeitet werden. „Wir müssen diese Leute letztlich aus dem Land kriegen, sonst werden wir keine Ruhe haben.“ Der Opposition reichte die Offensive des Ministers nicht. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit monatelang über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben.

Ein Beispiel aus Kiel

Die Polizei ist frustriert: Immer wieder werden Einbrecher ermittelt, die kurze Zeit später wieder auf freien Fuß kommen. Ein Kieler Beispiel: Spezialkräfte nehmen am 21. Dezember nach tagelangen Ermittlungen und der ungewöhnlichen Unterstützung durch Hubschrauber und Wärmebildkamera im Stadtteil Friedrichs-ort zwei albanische Täter fest. Am Folgetag jedoch werden sie wieder entlassen. Die zuständige Richterin sah keine Haftgründe. Dabei war einer der Beschuldigten nach Angaben des Landeskriminalamtes bis zu diesem Zeitpunkt bereits wegen 25 Taten aufgefallen – darunter 19 Wohnungseinbrüche. Diese Informationen haben der Staatsanwaltschaft aber offenbar nicht vorgelegen. So kommt der 20-Jährige erst nach einer zweiten Festnahme am 8. Januar ins Gefängnis.

„Der zuständige Staatsanwalt warf dem Beschuldigten im Haftbefehlsantrag vom 22. Dezember sechs Taten vor“, erklärt Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Mittwoch auf Anfrage. Die Richterin habe für fünf Taten keinen dringenden Tatverdacht und keine ausreichenden Indizien gesehen, damit sei nur eine vorwerfbare Tat übrig geblieben. „Vorerkenntnisse“ geeigneter Art hätten der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegen, so Heß.

„Die Richterin hat den Haftbefehl abgelehnt, weil sie nur hinsichtlich eines Einbruchs einen dringenden Tatverdacht annahm“, sagt auch Hans Günter Meenke, Sprecher des Amtsgerichts Kiel. Da die Taten des Heranwachsenden gegebenenfalls nach dem Jugendstrafrecht verhandelt worden wären, sei die Straferwartung nach Auffassung der Richterin nicht besonders hoch und dementsprechend der Erlass eines Haftbefehls nicht verhältnismäßig gewesen, so Meenke. Oberstaatsanwältin Heß fügt hinzu, die Richterin habe die Auffassung vertreten, dass keine Fluchtgefahr bestanden habe. Auch Wiederholungsgefahr habe die Richterin damals nicht angenommen, denn dafür hätte man dem Mann mehr als eine schwere Straftat nachweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft habe vor Weihnachten lediglich gewusst, dass der Beschuldigte wegen Schwarzfahrens und „weniger anderer kleinerer Delikte“ aufgefallen sei.

Gleich nachdem der Beschuldigte am 22. Dezember entlassen worden sei, habe man die Ermittlungen „auf Hochtouren“ aufgenommen, „um die fehlenden Indizien zu ermitteln und die Kette zu vervollständigen“. Als Polizisten den 20-Jährigen und zwei Komplizen am 7. Januar in Friedrichsort erneut auf frischer Tat ertappen und festnehmen, sei der Haftbefehl „erheblich angereichert“ gewesen und habe die Richterin schließlich überzeugt. Sie steckt den Albaner und seine 21 sowie 26 Jahre alten Mittäter ins Gefängnis. Der 20-Jährige schweigt zu den Vorwürfen. Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren. Die Polizei schließt nicht aus, dass weitere Täter zu der Bande gehören.

Der heute 20-Jährige war am 25. Oktober 2014 allein eingereist. „Schon im Januar 2015 war er mit fünf Einbrüchen aufgefallen, seit dem 21. Dezember 2015 sind weitere 14 dazugekommen“, sagt Peter Fritzsche, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im LKA. Der junge Albaner gehört nach seinen Angaben zu den „Top 100“ der in Schleswig-Holstein straffällig gewordenen Zuwanderer – neben den Einbrüchen sei er auch wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt worden. Wegen der Einbrüche jedoch sei er noch nicht verurteilt worden. Der 20-Jährige hab erst im November 2015 Antrag auf Asyl gestellt. (gsc)

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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