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Keine Abschiebungen in Massen

Innenminister Studt Keine Abschiebungen in Massen

Große Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber stehen in Schleswig-Holstein nicht an. „Wir verfallen nicht in Aktionismus“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD), „es werden keine Massenabschiebungen stattfinden. Vielmehr geht es darum, auch in einer neuen Rechtslage geordnete Verfahren zu bewahren.“

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Gibt weiter der "freiwilligen Ausreise" abgelehnter Asylbewerber Vorrang: Innenminister Stefan Studt (SPD).

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Der Hintergrund, vor dem die Deutsche Presse-Agentur den Innenminister befragte ist das beschlossene Asyl-Gesetzespaket mit Änderungen zu Abschiebungen. Es tritt früher als geplant bereits an diesem Wochenende in Kraft.

In Schleswig-Holstein gab es laut Innenministerium am Freitag keinen Ausreisepflichtigen, der sofort abgeschoben werden könnte. 33 sollen nächste Woche das Land verlassen, davon 20 nach Serbien und Bosnien in einem gemeinsamen Charterflug mit Mecklenburg-Vorpommern.

Länder weiter zuständig für Abschiebungen

Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben und Flüge selbst organisieren, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht. „Vorrang hat weiterhin die freiwillige Ausreise“, sagte der Kieler Minister Studt. „Aufenthaltsbeendigungen müssen unter Beachtung der Neuregelungen weiterhin angemessen und konsequent durchgesetzt werden.“

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Abgelehnte Asylbewerber steigen im baden-württembergischen Rheinmünster in ein Flugzeug.

Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs machen Bund und Länder Tempo: Sie wollen in größerer Zahl abgelehnte Asylbewerber aus dem Land schaffen. Der Bund will Asylbewerber künftig auch schon in Grenznähe abweisen. Doch hier gibt es bisher nur eine Teil-Einigung.

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