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Taschengeld für Flüchtlinge an Kassenautomaten

Innenministerium Taschengeld für Flüchtlinge an Kassenautomaten

Die Landesregierung will Asylbewerbern auch künftig Taschengeld zahlen. Innenminister Stefan Studt (SPD) will dafür ein neues Geldkarten-System einführen.

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Schleswig-Holstein will bis zum Jahresende eine Geldkarte für Flüchtlinge einführen.

Quelle: Felix Hörhager/dpa

Kiel. Dem im Oktober im Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Ziel, verstärkt Sachleistungen anstatt Bargeld auszugeben, erteilt Studt eine klare Absage: „Das würde den Menschen das letzte Maß an Selbstbestimmtheit nehmen.“

Ende 2015, spätestens Anfang nächsten Jahres soll das neue Prepaid-System in den Erstaufnahme-Einrichtungen im Land starten. „Mit Hilfe personalisierter Geldkarten werden die Flüchtlinge dann ihr Taschengeld erhalten“, kündigt Magdalena Drywa vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten an. Bei der Registrierung sollen die Asylsuchenden die Prepaid-Karte bekommen. Das Taschengeld wird dann vom Amt elektronisch zugewiesen. An Kassenautomaten können sich die Flüchtlinge die Beträge dann in bar auszahlen lassen. „Der große Vorteil ist, dass wir nicht mehr die Beträge direkt auszahlen und die Asylbewerber keine langen Wartezeiten mehr in Kauf nehmen müssen“, sagt Drywa. Geplant sei ein 14-tägiger Auszahlungsrhythmus. Pro Monat erhalten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein 143 Euro.

„Wir wollen keine vollständige Umstellung auf das Sachleistungsprinzip“, sagt Innenminister Studt. Dieses Modell würde einen „gehörigen Verwaltungsaufwand“ erzeugen. Überdies stelle die im Oktober verabschiedete neue Asylgesetzgebung den Ländern lediglich anheim, Sach- anstatt Geldleistungen zu erbringen. Das Innenministerium strebe aber eine Geldkartenlösung nach dem Vorbild Baden-Württembergs an. „Damit bleibt es grundsätzlich bei einem Geldprinzip, das ein Grundmaß individueller Freiheit gewährleistet“, argumentiert Studt.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirft der Landesregierung vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. „Zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern wurde vereinbart, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, um Anreize zu minimieren“, so Günther. Die Flüchtlinge sollen nicht den Eindruck bekommen, in Deutschland gebe es Geld geschenkt. „Das hat SPD, Grünen und SSW von Anfang an nicht gepasst“, kritisiert der Unions-Politiker. Und: „Ich frage mich, wie lange der Bund überhaupt noch mit Schleswig-Holstein Vereinbarungen schließen wird, wenn diese sowieso gebrochen werden.“ FDP-Innenexperte Ekkehard Klug fordert den Minister auf, „belegbare Argumente“ vorzulegen, wie durch seine Pläne Anreize für weitere Zuwanderung vermieden und der Verwaltungsaufwand auf das Mindeste begrenzt werde. „Alles andere wäre nicht vermittelbar“, so Klug.

Wie hoch die Kosten für die neue Technik sind und wie viel Personal zur Betreuung des Prepaid-Systems benötigt wird, konnten am Montag weder das Innenministerium, noch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten sagen.

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