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Kein doppeltes Gehalt für Gewerkschafter

Innenministerium SH Kein doppeltes Gehalt für Gewerkschafter

Die Gewerkschaftsspitzen stehen nach Bekanntwerden der umstrittenen Bezahlung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, durch das Land Nordrhein-Westfalen auch in Schleswig-Holstein unter Beobachtung.

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Rainer Wendt war nicht nur von seiner Gewerkschaft, sondern auch vom Land als Polizist bezahlt worden.

Quelle: dpa

Kiel. Nach Informationen von KN-online ließen die Ministerien die Entlohnungsmodalitäten hiesiger Gewerkschafter prüfen. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Chef der DPolG trotz quasi ausschließlicher Gewerkschaftsarbeit weiterhin auf der Gehaltsliste des Innenministeriums gestanden hatte und über Jahre als Polizist bezahlt worden war. Linke und Grüne griffen Wendt scharf an. Die CDU attackierte den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), der oberster Dienstherr Wendts war, und verlangte Antworten, warum der Gewerkschafter Sold aus der Landeskasse bezog.

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministeriums gibt es bei Gewerkschaftsfunktionären hierzulande keine Beanstandungen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sei von seinem Posten als Kripo-Beamter beurlaubt worden. „Bezahlt wird er ausschließlich von der Gewerkschaft“, so ein Ministeriumssprecher. Anders sei es bei Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP. Als Hauptpersonalratsvorsitzender sei er vom Dienst freigestellt, erhalte aber seine Bezüge vom Land. Für die Gewerkschaft arbeite er ehrenamtlich. Stephan Nietz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Schleswig-Holstein, und DPolG-Landeschef Torsten Gronau seien ebenfalls ehrenamtlich aktiv und nicht von ihren Dienstposten beim Landeskriminalamt beziehungsweise bei der Landespolizei freigestellt. Sie werden entsprechend vom Land bezahlt.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Astrid Henke, sei als Landesbeamte freigestellt. Ihr Gehalt finanziert ausschließlich die Gewerkschaft. „Dies ist auch die einzig vernünftige Lösung, um jedweder Form eines Interessenskonflikts vorzubeugen“, so GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Ähnlich sieht es beim Deutschen Beamtenbund aus: „Ich musste für meine Tätigkeit als Landesvorsitzender sogar kündigen und erhalte selbstverständlich sämtliche Bezüge allein vom DBB“, sagt Landesvorsitzender Kai Tellkamp.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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