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Ein „Nein“ beim Übergriff muss reichen

Internationaler Frauentag Ein „Nein“ beim Übergriff muss reichen

Ein Nein muss reichen, um potenziellen Sexualstraftätern klar zu machen: Das Gegenüber will nicht. Doch nach heutiger Gesetzeslage reicht ein Nein nicht aus. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sieht nun zwar Verbesserungen im Sexualstrafrecht vor.

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Sie haben das Problem auf dem Schirm: Andrea Langmaack, Angela Hartmann und Ursula Schele vom Frauennotruf (v. li.).

Quelle: Frank Peter

Kiel. Doch die, so klagen Frauenverbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte, bleiben mangelhaft. Am Frauentag (8.3.2016) will ein breites Bündnis mit einer Demonstration in Kiel und weiteren Aktionen auf diese Schutzlücke aufmerksam machen.

Jede siebte Frau erleidet schwere sexualisierte Gewalt. 2014 wurden allein in Kiel 347 Sexualstraftaten aktenkundig. 2015 waren es 299 Taten, davon wurden allein 13 während der Kieler Woche verübt – drei waren Vergewaltigungen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, betont Angela Hartmann, Geschäftsführerin des Landesverbandes Frauenberatung (LFSH). Denn die meisten Taten bleiben unbekannt und damit ungestraft: Statistisch werden von 1000 Vergewaltigungen nur 100 angezeigt und gerade einmal in sieben Fällen die Täter verurteilt.

 Das hat nach der Erfahrung der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe mehrere Gründe. Oft bleiben die Opfer mit ihrer Erfahrung allein, weil sie sich schämen oder schuldig fühlen. Weil sie die Familie zusammenhalten wollen, weil sie Angst vor einem langwierigen, öffentlichen Verfahren haben. Oder, weil sie gehört haben, dass die Chance einer Verurteilung gering ist – etwa weil das Opfer nach der Tat den Ablauf Trauma bedingt anders schildert als ein Jahr später vor Gericht. Aber auch aus Angst, das Umfeld könne am Ende sagen: „ Die hat doch gelogen, sonst wäre er ja verurteilt worden.“

 Ängste, die nicht unbegründet sind. „Wir erleben immer wieder, dass Staatsanwaltschaft und Richter von einer Sexualstraftat überzeugt sind, aber aufgrund der Gesetzeslage den Täter nicht verurteilen können“, sagt Andrea Langmaack vom Frauennotruf Kiel. Denn nach bisheriger Gesetzeslage muss es für den Täter klar erkennbar sein, dass er gegen den Willen des Opfers handelt. „Das Opfer muss nachweisen, dass es sich massiv gewehrt hat, also etwa laut um Hilfe gerufen oder um sich geschlagen hat. Ein Nein, auch mehrfach geäußert, reicht nicht “, sagt Ursula Schele vom Frauennotruf Kiel. Doch in der neurologischen Forschung sei nachgewiesen, dass viele anders reagieren und in eine Art Starre verfallen. Und andere sagen zwar „Nein, hör auf“, aber lassen dann alles über sich ergehen – aus Angst vor noch mehr Gewalt oder weil sie die Kinder nicht ängstigen wollen, die nebenan schlafen. Wehrt sich das Opfer nicht, bleibt der Täter in der Regel straffrei. „Im Gegensatz zu anderen Rechtsgütern ist das sexuelle Selbstbestimmungsrecht also nicht per se geschützt, sondern nur dann, wenn es aktiv verteidigt wird. Und dieser Grundsatz wird auch nach dem neuen Gesetzentwurf nicht aufgegeben“, kritisiert Hartmann. Deshalb fordert sie: „Nicht das Verhalten des Opfers soll für die Strafbarkeit ausschlaggebend sein, sondern allein das Verhalten des Täters.“ Schleswig-Holstein solle deshalb wie Hamburg und Niedersachsen dafür eintreten, dass alle sexuellen Handlungen ohne ausdrückliches Einverständnis unter Strafe gestellt werden. Am 11. März will sich der Landtag in Kiel mit dem Thema befassen.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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