17 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Gemeinden wollen selbst blitzen

Jagd auf Temposünder: Gemeinden wollen selbst blitzen

Im Kampf gegen Temposünder wollen Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein künftig selbst aktiv werden: Neben zusätzlichen Tempo-30-Zonen fordert Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu dürfen.

Voriger Artikel
Bitterkeit statt süßer Freuden
Nächster Artikel
Mann tot aus dem Wasser geborgen

Nicht nur die Polizei darf blitzen, sondern auch Kreise und kreisfreie Städte. Das reiche nicht, sagt der Gemeindetag.

Quelle: dpa

Kiel. Kritik kommt vom Automobilclub ADAC, Vorbehalte hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bislang dürfen nur die Polizei, die Kreise und kreisfreien Städte in Eigenregie den fließenden Verkehr überwachen und Blitzer aufstellen. Das soll sich nach Vorstellung des Gemeindetages möglichst rasch ändern: „Immer wieder schildern Bürgermeister, dass die Überwachung der übergeordneten Behörden nicht dicht genug ist und die Geschwindigkeit zu selten kontrolliert wird“, sagt Bülow. Im Kampf gegen Temposünder würden viele Kommunen versuchen, mit elektronischen Geschwindigkeitsmessgeräten, die Autofahrern ihr Tempo in Leuchtziffern anzeigen, Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksicht zu animieren. Der Erfolg halte sich aber in Grenzen. „Viele Gemeinden möchten gern selbst Kontrollen durchführen“, sagt Bülow und hofft, eine landesweit bislang einmalige Sonderregelung in Norderstedt im Kreis Segeberg nutzen zu können, um die bisherige Regelung kippen zu können. Die 78500-Einwohner-Stadt vor den Toren Hamburgs wird ab kommender Woche in Eigenregie mobile Blitzer einsetzen, die Kreisverwaltung in Bad Segeberg hat die „Lex Norderstedt“ genehmigt.

 Für den Gemeindetags-Chef wäre eine grundsätzliche Erlaubnis zum Blitzen für alle Städte, Ämter und amtsfreie Gemeinden aus einem weiteren Grund überfällig: „Bund und Länder sind sich einig, dass sie mehr Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden ermöglichen und die Zuständigkeit den Kommunen übertragen zu wollen“, so Bülow. Wenn allerdings künftig zusätzliche Tempobegrenzungen eingerichtet würden, müssten diese auch kontrolliert werden. „Schon unter den bisherigen Bedingungen ist dies seitens Polizei und Kreisen nur unzureichend möglich.“ Dies könnten die Kommunen übernehmen.

 Der Automobilclub ADAC hält von dem Vorstoß nichts: „Tempokontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe, und so soll es bleiben“, sagt Ulf Evert, Sprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Überdies stelle sich die Frage, woher das Personal kommen solle: „Entweder es wird in anderen wichtigen Bereichen abgezogen oder es wird in den Verwaltungen kalkuliert, dass man durch Einnahmen die Kosten für zusätzliche Stellen refinanziert, womit man dann wieder beim Verdacht ist, dass es mit der Maßnahme nur ums Abkassieren geht.“ Ein klares Veto kommt auch von der GdP: „Die Gemeinden könnten nur Kasse machen, sie dürften aber die Temposünder nicht anhalten und belehren, wodurch der wichtige erzieherische Gedanke nicht mehr zum Tragen käme“, sagt Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft.

 Unterstellungen, es ginge den Kommunen allein um das Abkassieren von Autofahrern, weist Bülow strikt zurück: „Die Impulse der Gemeinden hatten nie monetäre Gründe.“ Stets sei es um zu schnelles Autofahren vor Kindergärten und Schulen oder um Lärmbelästigungen durch Raser vor Altenheimen und Krankenhäusern gegangen. „Außerdem ist alle Aufregung unnötig, wenn sich die Verkehrsteilnehmer an die Tempolimits halten.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3