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Land soll Kieler Vorfälle aufklären

Journalisten überwacht? Land soll Kieler Vorfälle aufklären

Während das Innenministerium nach unserem Bericht über die mutmaßliche Überwachung unserer Journalisten eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ankündigte und das Landespolizeiamt den Verdacht von sich wies, sehen Politiker und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Pressefreiheit bedroht.

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Wurden unsere Journalisten überwacht?

Quelle: KN

Kiel. Sie fordern rasche Aufklärung.

Am Sonnabend hatten wir berichtet, dass der Redaktion seit Wochen Hinweise mehrerer zuverlässiger Polizei-Quellen vorliegen, wonach Journalisten abgehört und überwacht würden, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren. Ein daraufhin eingesetzter Funkwellen-Detektor zum Aufspüren von Peilsendern schlug am Auto des KN-Chefredakteurs an, zudem nahmen Unbekannte Zugriff auf den privaten Computer eines Polizeireporters. „Seit dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten alle wissen, dass die Pressefreiheit höher steht als die Suche nach einem Informanten bei den Polizeibehörden“, sagt der SPD-Innenexperte im Landtag, Kai Dolgner. „Falls unsere Polizeiführung das ignoriert haben sollte, dann wäre dies ein unglaublicher Verfassungsbruch“.

Verdacht müsse aus der Welt geschafft werden

Er forderte eine „eindeutige Erklärung der Landesregierung“. Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einem „schlimmen Verdacht“, der umgehend aufgeklärt werden müsse. Dies verlangen auch Piraten und CDU. Das Innenministerium bekräftigte am Sonntag, man wisse nichts von einer Journalisten-Überwachung. Allein der Anschein staatlicher Willkür aber schade dem Ansehen der Polizei, deshalb müsse dieser Verdacht „unverzüglich aus der Welt geschafft werden“. Ein Sprecher von Landespolizeidirektor Ralf Höhs sprach gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ von „unterschwelligen Vorwürfen, die Polizei habe womöglich Journalisten abgehört und überwacht“ und nannte dies „substanzlos und unzutreffend. Kurzum: Schwachsinn“.

Aufklärung ist angesagt

Dagegen erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall, er habe großen Respekt vor den KN-Journalisten, „die nicht locker lassen, auch unter widrigen Umständen die Hintergründe der Rocker-Affäre zu recherchieren und zu berichten“. Es sei schon ein „eigentümlicher Vorgang“, dass das Innenministerium einen journalistischen Fragen-Katalog an die Ermittlungsbehörden weitergegeben habe. Überall: „Man gewinnt den Eindruck, dass die Redaktion wegen ihrer kritischen Berichterstattung eingeschüchtert werden soll.“ Weil dies „ein dramatischer Eingriff in das verfassungsmäßige Grundrecht der Pressefreiheit wäre, ist hier dringend Aufklärung angesagt“, so Überall.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Rocker-Affäre
Foto: In der Pressekonferenz am Montag bot die Landespolizei die gesamte Führungsriege auf.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Landeshaus hat der neue Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Vorwürfe der mutmaßlichen Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte Grote an, eine „externe Begutachtung“ in Auftrag zu geben.

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