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Ex-Funkerin nicht verhandlungsfähig

KZ-Verfahren Ex-Funkerin nicht verhandlungsfähig

Das Verfahren gegen die ehemalige SS-Funkerin Helma M. (92) aus Neumünster könnte platzen. Wie eine Pressesprecherin des Kieler Landgerichts mitteilte, ist die Angeklagte, die 1944 in Auschwitz bei der massenhaften Ermordung verschleppter Juden geholfen haben soll, bis auf weiteres verhandlungsunfähig.

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Von hier aus führte für die meisten Deportierten der Weg direkt in die Gaskammern: Das NS-Vernichtungslager Auschwitz, wo die Angeklagte 1944 tätig war, ist heute Gedenkstätte.

Quelle: Jens Kalaene/dpa

Kiel. Die Frage, ob der gesundheitliche Zustand der 92-Jährigen einen Prozess erlaubt, beschäftigt die zuständige Jugendstrafkammer schon seit Monaten. Auf Nachfrage der Richter hat ein medizinischer Sachverständiger vergangene Woche seinen schriftlichen Zwischenbericht über die jüngsten Nachuntersuchungen vorgelegt. Danach ist die Frau „derzeit nicht verhandlungsfähig“. Der Gutachter habe eine weitere Untersuchung der Angeklagten nach Ablauf von mindestens drei Monaten vorgeschlagen, so die Gerichtssprecherin. Erst dann lasse sich möglicherweise klären, ob ihr Zustand dauerhaft oder vorübergehend sei. Die Kammer werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden.

 Offenbar sind der Angeklagten derzeit nicht einmal kurze Sitzungen von einer Stunde pro Verhandlungstag zuzumuten. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, auch diese Option sei zu prüfen. Wie das Landgericht mitteilte, wird die Jugendkammer erst nach Feststellung der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

 Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft (Schleswig) gegen die in einem Heim in Neumünster lebende Frau lautet auf Beihilfe zum Mord in mehr als 260000 Fällen. Die Kieler Jugendstrafkammer ist zuständig, weil die mutmaßliche SS-Helferin zur Tatzeit vor mehr als 70 Jahren als Heranwachsende gehandelt hätte. Laut Jugendrecht könnte die ehemalige Funkerin zu maximal zehn Jahren verurteilt werden. Ihr Rechtsanwalt Ralf Stelling (Neumünster) wollte sich aus Rücksicht auf seine Mandantin zu ihrem gesundheitlichen Zustand und den Belastungen durch das Strafverfahren nicht äußern.

Drei weitere NS-Verfahren

 In Deutschland laufen oder liefen derzeit noch drei weitere NS-Verfahren. So hatte das Landgericht Lüneburg im Juli 2015 den früheren SS-Mann und „Buchhalter von Auschwitz“ Oskar Gröning (94) nach dreimonatigem Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch mehrerer Nebenkläger legten Revision ein. Die am Kieler Verfahren beteiligten Juristen erwarten die in den nächsten Monaten fällige BGH-Entscheidung mit Spannung.

 Ein weiteres Verfahren platzte Anfang April 2016 am Landgericht Hanau: Wenige Tage vor Prozessbeginn starb der ehemalige KZ-Wachmann Ernst T. (93), der sich wegen ähnlicher Tatvorwürfe vor der Jugendkammer verantworten sollte. Damit steht an deutschen Gerichten nur noch ein weiterer Prozess an: Dem ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. (95) wird Beihilfe an der Vergasung von Juden in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.

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