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Streit um den Einsatz der Videowagen

Kampf gegen Raser Streit um den Einsatz der Videowagen

Die Polizei will mit neuer Strategie gegen Raser und Drängler vorgehen. In der Landespolizeiführung wird darüber nachgedacht, alle 18 Videowagen in Neumünster und Bad Oldesloe zu konzentrieren. Das kritisieren die Polizei-Gewerkschaften. Eine Landespolizei-Arbeitsgruppe soll im Sommer entscheiden.

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Da helfen keine Ausreden: Verkehrsverstöße werden von den speziellen Wagen der Polizei per Video dokumentiert.

Quelle: Holger Hollemann/dpa

Kiel. Videowagen setzt die Landespolizei vor allem ein, um Raser und Drängler zu überführen. Ihre dezentrale Organisation ist laut Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, entscheidend. Sollten die Wagen lediglich aus Neumünster und Bad Oldesloe starten, würden Überwachungen auf den Autobahnen 1 und 7 zwar zunehmen. Die Kontrolldichte im Norden des Landes dürfte jedoch deutlich sinken. Und: Das Fachwissen der Spezialisten im Umgang mit den Wagen auf den einzelnen Revieren werde verschenkt.

Landesweit gibt es für diese spezialisierte Verkehrsüberwachung 159 Planstellen. 2016 waren acht der 18 Videowagen fernab der Polizeidirektionen Neumünster und Ratzeburg (Bad Oldesloe) stationiert. Auf die Wagen entfielen laut der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion 1089 Einsatztage. 3941 Verstöße registrierten die Beamten dabei.

Landespolizeiamt sieht keine Schwächung

Die Behördenleitung weist die Vorwürfe der Gewerkschaften strikt zurück: „Es wird keine Schwächung der Verkehrssicherheit geben“, sagt Torge Stelck, Sprecher des Landespolizeiamtes. Die Arbeitsgruppe habe sich mit den Videowagen ursprünglich auch vor dem Hintergrund eines drohenden Stellenabbaus auseinandergesetzt. Diesen hat das Innenministerium inzwischen aber kassiert. Laut Stelck geht es jetzt um neue Schwerpunkte in der Verkehrssicherheit. Sollte es Veränderungen für die Videowagen geben, dann als Ergebnis eines „qualitätsgesicherten Prozesses“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei kann das nicht beruhigen. Die Überwachung in vielen Regionen werde erheblich eingeschränkt. „Dies wird zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen“, betont Landesvorstandsmitglied Thomas Gründemann. Er verweist auf steigende Unfallzahlen fernab der Autobahnen. 87237 Mal hatte es 2016 in Schleswig-Holstein laut Verkehrssicherheitsbericht 2016 gekracht, davon 4885 Mal auf Autobahnen.

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Ein Artikel von
Niklas Wieczorek
Lokalredaktion Kiel/SH

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