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Wer übernimmt die Flüchtlingskosten?

Verhandlungen gescheitert Wer übernimmt die Flüchtlingskosten?

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Flüchtlingskosten sind geplatzt. In der Nacht zum Freitag wurden die Gespräche nach mehr als vier Stunden abgebrochen. Die Regierung kündigte an, ihr Verhandlungsangebot in den Haushalt 2016 einzustellen.

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Die Vertreter der Kommunen hielten die Vorschläge von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zur Finanzierung der Flüchtlingskosten für nicht annehmbar.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel.  Die Kreise, Städte und Gemeinden warnten, dass sie ohne Nachschlag ihre Handlungsfähigkeit verlieren würden und damit „die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme gefährdet“ sei.

„Aus Sicht des Landes ist es sehr bedauerlich, dass die Verhandlungen vorerst gescheitert sind“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Verantwortung dafür schob Innenminister Stefan Studt (SPD) den Kommunen zu. „Wer auf allen Seiten Maximalforderungen erhebt, verhindert wirksame Kompromisse.“ Die Kreise, Städte und Gemeinden warfen der Regierung vor, die Flüchtlingskosten „nicht angemessen“ aufzuteilen. „Die finanziellen Risiken werden allein auf die Kommunen verlagert“, sagte der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow.

Hinter den Kulissen hatten beide Seiten im Millionenpoker erste Zugeständnisse gemacht. Die Regierung erklärte sich bereit, die vom Bund für 2016 zugesagte Asyl-Pauschale von 670 Euro je Bewerber und Monat an die Kommunen durchzureichen und darüber hinaus die Integrationspauschale deutlich zu erhöhen. Dem Vernehmen nach bot das Land an, statt bisher 900 Euro je Bewerber rund 2000 Euro an die Kommunen zu überweisen. Die Kreise, Städte und Gemeinden hatten zunächst eine Anhebung der Pauschale auf 3600 Euro gefordert.

Kurz nach Mitternacht gab die Asylrunde die Suche nach einem Kompromiss auf. „Das Land muss Geld nachlegen, sonst drohen die Haushalte der Kommunen auseinanderzufliegen“, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Diese Gefahr bestehe insbesondere in finanzschwachen Städten wie Kiel. Enttäuscht zeigte sich auch Neumünsters OB Olaf Tauras, zumal durch das Scheitern des Spitzentreffens andere Punkte nicht mehr behandelt wurden, darunter die Frage, wie viele Flüchtlinge Neumünster künftig trotz der Erstaufnahmeeinrichtung aufnehmen muss.

Sonderschelte gab es für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Mehrere Kommunalvertreter erinnerten daran, dass der Regierungschef in den vergangenen Wochen stets versprochen habe, dass der Landeshaushalt in der Flüchtlingsfrage den Herausforderungen der Kommunen folge. Albig äußerte sich am Freitag nicht. Im Landeshaus wird erwartet, dass Heinold wie geplant am Dienstag ihre Nachschiebeliste für den Landesetat 2016 vorlegt und es in den nächsten Wochen Folgeverhandlungen mit den Kommunen gibt. Das Finanz-Ergebnis könnte dann über Haushaltsanträge der rot-grün-blauen Koalition nachträglich im Etat verankert werden.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) warf Albig vor, die „in der Flüchtlingshilfe engagierten Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern“ zu lassen. „Offensichtlich will die Landesregierung auf Kosten der Kommunen Geld aus den Flüchtlingsmitteln des Bundes einbehalten.“ Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg kritisierte, dass die Landesregierung zu keinem „fairen Interessenausgleich“ mit den Kommunen in der Lage sei. „Die Regierung ist in der Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett überfordert.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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