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Sozialausschuss erhält „Friesenhof“-Akten

Kiel Sozialausschuss erhält „Friesenhof“-Akten

Der Landtag in Kiel kann die Akten im Fall „Friesenhof“ prüfen. Nach eintägigem Aufschub wegen einer Bitte der Staatsanwaltschaft wurden Kopien dem Parlament ausgehändigt. Die Ermittlungen wegen Aktenmanipulationen im Ministerium sind demnach nicht gefährdet.

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Die Staatsanwaltschaft sichtet Akten zum Fall Friesenhof.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat am Freitag grünes Licht für eine Weitergabe der „Friesenhof“-Akten an den Sozialausschuss des Landtags gegeben. Das Sozialministerium überstellte umgehend Kopien der Akten über die geschlossenen umstrittenen Jugendheime dem Landtag. Eine entsprechende Ankündigung des Ministeriums bestätigte die Landtagsverwaltung.

Am Freitagvormittag hatten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Kiel nach einer Sichtung der Akten im Ministerium festgestellt, dass gegen eine Weitergabe nichts spreche. Dadurch würden die Ermittlungen über vermutete Aktenmanipulationen im Ministerium nicht gefährdet.

„Ich begrüße die Mitteilung der Staatsanwaltschaft“, sagte Alheit. „Konsequente Aufklärung und die Stärkung des Kinderschutzes sind mein Ziel.“

Die Ministerin hatte am Vortag bei einer Sondersitzung des Sozialausschusses gesagt, sie werde Kopien der Akten erst nach dem Placet der Staatsanwaltschaft dem Ausschuss übergeben. Die Behörde hatte sie darum gebeten, die Unterlagen zunächst nicht herauszugeben, bis mögliche Auswirkungen geprüft seien. Der Sozialausschuss erhält aus Datenschutzgründen teils geschwärzte Aktenkopien, die Originalakten will die Staatsanwaltschaft auswerten.

Alheit (SPD) hat wegen des Verdachts der Aktenmanipulationen zum Fall „Friesenhof“ in ihrem Ministerium Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Dabei soll es um das Löschen von E-Mails und einen verschwundenen Vermerk gehen.

Die Opposition wirft dem Ministerium und Alheit Missmanagement vor. Es sei zu spät und unzureichend im Fall „Friesenhof“ reagiert worden. Zwei Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit hatte das Landesjugendamt Anfang Juni geschlossen, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Massive Beschwerden gab es aber schon seit Sommer 2014. Der Kreis Dithmarschen schickt schon seit 2013 keine anvertrauten Jugendlichen mehr in den „Friesenhof“.

Alheit hatte wiederholt beteuert, ihr Ministerium habe sie erst Ende Mai informiert. Die Bereichsleiterin Heimaufsicht im Landesjugendamt wurde laut Ministerium inzwischen mit anderen Aufgaben betraut.

Die Opposition will die Akten unter anderem in Bezug auf Alheits Darstellung überprüfen, sie sei erst spät informiert worden.

Zur Freigabe der Akten sagte die CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann: „Nachdem das geklärt ist, werden wir uns die Akten sehr intensiv ansehen. Angesichts heutiger Back-Up-Techniken muss ein Landesministerium selbstverständlich in der Lage sein, die Akten vollständig zu rekonstruieren.“ Bis dahin erwarte sie vom Ministerium Auskunft darüber, bei welchen Vorgängen Manipulationen vermutet werden. Ohne Kenntnis dessen sei ein Verständnis der Zusammenhänge nicht möglich. Mögliche Täter würden Manipulationen ja nicht grundlos vornehmen. „Irgendetwas muss also in den Akten gewesen sein, das niemand erfahren sollte. Wir sind es den Mädchen schuldig, genau nach diesen Fakten zu suchen“, sagte Rathje-Hoffmann.

FDP und CDU hatten Alheit eine Verschleierungstaktik vorgehalten. Sollte die Ministerin nicht volle Aufklärung leisten, müsse ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Alheit hat die Vorwürfe zurückgewiesen: Sie setze auf Transparenz und werde Akteneinsicht so schnell wie möglich ermöglichen.

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Foto: Donnerstagnachmittag muss Alheit im Sozialausschuss erneut Farbe bekennen.

In der Affäre um die Friesenhof-Heime gerät Sozialministerin Kristin Alheit in Erklärungsnot. Nach Informationen von KN-online gibt es in den Heimakten einen Hinweis darauf, dass die SPD-Politikerin bereits im Sommer 2014 und damit früher als behauptet Kenntnis von einem Friesenhof-Vorgang gehabt haben könnte.

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