4 ° / 3 ° Regen

Navigation:
Neuer Angriff aus das Krippengeld

Kita-Gesetz geplant Neuer Angriff aus das Krippengeld

Die CDU will nächste Woche einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um das Krippengeld doch noch zu kippen. Im selben Atemzug will sie Elternbeiträge auf maximal ein Drittel der Betriebskosten deckeln.

Voriger Artikel
Jetzt auch Geflügelpest bei Hausgeflügel
Nächster Artikel
Bahnverkehr ab Freitag stark eingeschränkt

Mit 170 Millionen will die Union die Kinderbetreuung in der kommenden Legislaturperiode fördern.

Quelle: Waltraud Grubitzsch

Kiel. Das Krippengeld der Regierungskoalition, das zum 1. Januar eingeführt wird, werde sich als „Strohfeuer“ erweisen, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Viele Kommunen hätten mit Blick auf besagte 100 Euro längst ihre Gebühren erhöht.

 Zwar liegen die Chancen, dass das CDU-Gesetz beschlossen wird, aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse bei Null. Die Union hofft aber auf einen Machtwechsel zur nächsten Landtagswahl. Am Donnerstag präsentierte die Fraktion ein Zehn-Punkte-Papier mit „Zielen zur Verbesserung der Kita-Zufriedenheit in Schleswig-Holstein“.

 Bis zum Ende der nächsten Legislatur plant die Union in diesem Bereich höhere Ausgaben von bis zu 170 Millionen Euro. Allein 45 Millionen Euro sollen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um damit die ermäßigten Elternbeiträge zu kompensieren. Im Fachjargon spricht man von Konnexität: Sobald das Land den Kommunen eine Mehrbelastung auflädt, muss es dafür bezahlen. „Das ist ein echter Schluck aus der Pulle“, sagte Günther. Von den Gemeinden habe er bereits positive Reaktionen erhalten. „Es bringt denen ja auch keinen Spaß, von den Eltern hohe Gebühren zu verlangen.“

Komplizierte Berechnung

 Ginge es nach der CDU, würden die Elternbeiträge in den Folgejahren weiter um jeweils zwei Prozent sinken, so dass man am Ende der Wahlperiode beim Ziel 25 Prozent landet. In Reinbek, wo Eltern derzeit 37,5 Prozent der Betriebskosten und damit 517 Euro pro Platz bezahlen müssen, bedeutete das nach Inkrafttreten des CDU-Gesetzes im ersten Schritt eine Kostenersparnis von 62 Euro. Im Jahr 2022 würden Eltern noch mit 344 Euro zur Kasse gebeten.

 Die komplizierte Berechnung der Kita-Finanzierung ist auch den anderen Parteien längst ein Dorn im Auge. „Wir brauchen umgehend ein transparentes, verständliches und vereinfachtes System“, forderte Fraktionsvize Katja-Rathje-Hoffmann, die das Papier federführend erarbeitet hatte. „Das ist ein richtig dickes Brett.“ Am Ende sollten die Kosten für Betreuungsplätze im ganzen Land vergleichbar sein.

 In den zehn Punkten geht es auch um kostenlose Mittagessen, die langfristig allen Kindern von drei bis sechs Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen. Das allerdings würde nach Berechnung des Haushaltsexperten Tobias Koch mit 80 Millionen Euro zu Buche schlagen. Im Mittelpunkt stehen deshalb zunächst Kinder aus sozial schwachen Familien – Kostenpunkt: bis zu zehn Millionen Euro.

 Darüber hinaus geht es der CDU darum, krankheitsbedingte Ausfälle von Erziehern durch einen Vertretungsfonds auszugleichen, in Krippen mehr Fachkräfte zu beschäftigen – und darum, bei Bedarf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten. „Das ist nicht für jedes Dorf relevant“, stellte Rathje-Hoffmann klar. „Aber für die alleinerziehende Verkäuferin, die bis 23 Uhr arbeiten muss, kann das sehr entscheidend sein.“ Kitas sollten verstärkt mit Tagesmüttern kooperieren. Die Organisation in den Städten und Gemeinden würde das Land bezahlen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

Mehr zum Artikel
Kommentar

Das war ein kluger Schachzug: Mit ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des Kindergartenangebots hat die Nord-CDU rechtzeitig zum beginnenden Landtagswahlkampf der Konkurrentin SPD einen Trumpf aus der Hand geschlagen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3