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Klagen gegen Elbtunnel der A20 abgewiesen

Niedersachsen Klagen gegen Elbtunnel der A20 abgewiesen

Große Freude im Landeshaus: SPD, CDU, FDP, Piraten und SSW feierten das Pro-Elbtunnel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der Bau des wichtigsten A20-Abschnitts in greifbare Nähe rückt. Abseits standen nur die Grünen.

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Die Klage gegen den Elbtunnel der A20 wurde abgewiesen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Leipzig. Aus Sicht der Öko-Partei ist der Elbtunnel noch nicht „gerichtsfest“ und die vom Bund angekündigte Finanzierung der Querung keine echte Zusage.

„Das ist ein guter Tag für die A20“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mit Blick auf das Urteil. Demnach sind die Planungen für den niedersächsischen Teil des Elbtunnels nicht zu beanstanden. Für geschützte Tierarten wie etwa die Zwergfledermaus gebe es Ausgleichsmaßnahmen, schrieb das Gericht dem Öko-Verband BUND ins Stammbuch.

Offen ist damit nur noch, wie das beim Tunnelbohren anfallende „Prozesswasser“ EU-konform entsorgt werden kann. Diese Frage muss Schleswig-Holstein nach dem Leipziger Urteil aus dem April noch beantworten. Meyer will die Planänderung für den schleswig-holsteinischen Tunnel-Teil Anfang 2017 auslegen. Einwendungen sind möglich.

Die SPD begrüßte sowohl das Urteil wie den Kurswechsel des Bundes, der den Elbtunnel aus Steuergeldern und damit ohne Mautgebühren bezahlen will. „Dass die Finanzierung des Tunnels durch den Bund gesichert ist, gibt uns Planungssicherheit“, so Kai Vogel. „Der Bund wird den Bau des Elbtunnels noch vor den Sommerferien 2017 ausschreiben“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. „Dann können 2019 die Bagger rollen.“ Zufrieden ist auch die FDP. „Allen grünen Unkenrufen zum Trotz wird Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung erhalten“, sagte Christopher Vogt. Die FDP forderte wie die CDU, das Verbandsklagerecht abzuschaffen und so den Öko-Verbänden den direkten Weg nach Leipzig zu verbauen.

Der Piraten-Politiker Uli König stimmte in den Jubelchor ein. „Die Zusage des Bundes zur vollständigen Finanzierung des A20-Tunnels und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind sehr gute Nachrichten für Schleswig-Holstein.“ Für SSW-Boss Lars Harms steht fest, dass die A20 kommen wird. Zweifel meldeten nur die Grünen an. Ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze erinnerte daran, dass der Landesnaturschutzverband und die Gemeinde Kollmar noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Leipziger Urteil aus dem Frühjahr streiten. Zudem sei die Ankündigung des Bundes, ein externes Betreibermodell anzustreben, noch keine Finanzierungszusage. „Es ist daher bei weitem immer noch nicht klar, ob und wann diese Autobahn gebaut werden wird.“ In einem Punkt bekamen die Grünen Rückendeckung von SPD und SSW. Alle drei Fraktionen pochen auf das Verbandsklagerecht.

Die Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, Friederike Kühn, forderte die Regierung auf, schnell Klarheit über den Bau des Elbtunnels und der A20 zu schaffen. „Die regionale Wirtschaft wartet dringend auf diesen wichtigen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme.“ Klar ist, dass der Elbtunnel nicht über Nacht gebohrt werden kann. Die Bauzeit beträgt sechs Jahre.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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