19 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Staatsanwälte wollen schnelleren Prozess

Kleinkriminelle Staatsanwälte wollen schnelleren Prozess

Heute auf frischer Tat ertappt, wenige Tage später schon vor Gericht: Mit beschleunigten Verfahren will die Kieler Staatsanwaltschaft reisenden Laden- und Taschendieben schneller den Prozess machen.

Voriger Artikel
Ihr kommen die Tränen - aus Dankbarkeit
Nächster Artikel
Einbruchserie am Wochenende

 Die Kieler Staatsanwaltschaft will, dass das „Neumünsteraner Modell“ Schule macht

Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Kiel/Neumünster. So sollen Straftäter ohne festen Wohnsitz in Schleswig-Holstein verurteilt werden, die sich dem Zugriff der Justiz sonst entziehen. Ziel ist es, die Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen. Seit April hat das Amtsgericht Neumünster mehr als ein Dutzend Kleinkriminelle überwiegend aus Osteuropa im beschleunigten Verfahren zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt. Eine bis zu einwöchige Hauptverhandlungshaft stellt dabei sicher, dass der Angeklagte vor Gericht erscheint.

 Zur Ahndung kleinerer Delikte mit Straferwartungen bis zu einem Jahr ist das haftbewehrte Schnellverfahren seit 20 Jahren Bestandteil der Strafprozessordnung. Aus Sicht der Anklagebehörde und mancher Amtsrichter hat es sich aber zu wenig durchgesetzt. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Sonderdezernat eingerichtet.

 „Wir forcieren das sehr“, sagt Staatsanwalt Christian Mohr. Gemeinsam mit einer Kollegin wählt er geeignete Fälle aus. Der Direktor des Amtsgerichts Neumünster, Andreas Martins, hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, das Projekt voranzutreiben. Er organisiert und leitet kurzfristig die Verhandlung und fällt ein Urteil. Martins ist auch für beschleunigte Verfahren aus Bad Segeberg und Norderstedt zuständig.

 Die Kieler Staatsanwaltschaft will, dass das „Neumünsteraner Modell“ Schule macht. „Wir möchten das gerne auf die anderen Gerichtsbezirke erweitern“, sagt Behördensprecher Axel Bieler. Das Problem: Die Einführung obliege der richterlichen Unabhängigkeit. Bei der Richterschaft gebe es organisatorische Hürden und rechtsstaatliche Bedenken.

 Erst vor wenigen Tagen stand das Thema auf der Tagesordnung der halbjährlichen Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Kieler Amtsgericht. Das wäre laut Landesverordnung auch für Eilverfahren aus den Bezirken Plön, Eckernförde und Rendsburg zuständig. „Wir prüfen jetzt, ob es solche Verfahren verstärkt bei uns geben kann“, teilte Amtsgerichtssprecher Hans-Günther Meenke auf Nachfrage mit. Derzeit entwerfe das Präsidium den Geschäftsverteilungsplan 2017, in dem gegebenenfalls eine Sonderzuständigkeit eingerichtet werden müsse. Denn die Sitzungstage der 14 Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht Kiel sind laut Meenke jeweils auf rund drei Monate im Voraus ausgebucht. Wegen des kurzfristig geforderten Zeitaufwands müssten Kolleginnen oder Kollegen für das beschleunigte Verfahren zumindest teilweise freigestellt werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3